SanktionsInstrument

Neues Sanktions-Instrument der EU: Maßnahmen gegen Drittländer und ihre wirtschaftlichen Einflussnahme.

Vertreter des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf ein neues Sanktions-Instrument geeinigt. Dieses ermöglicht es der Europäischen Union, Beschränkungen und Gegenmaßnahmen zu verhängen, wenn ein Drittland versucht, durch wirtschaftliche Maßnahmen einen Politikwechsel in der EU zu erreichen. Bisher wurde die Welthandelsorganisation WTO in solchen Fällen eingeschaltet, jedoch ermöglicht…