Schuldenbremse
-
Wirtschaftspolitik
Ampel-Koalition will Schuldenbremse erneut aussetzen: Finanzexperte kommentiert die Entwicklungen 2023
Gemäß einem Bericht von www.bild.de, plant die Ampel-Koalition, die Schuldenbremse im Grundgesetz für das laufende Jahr 2023 erneut auszusetzen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angekündigt, dem Kabinett nächsten Mittwoch den Entwurf für einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Eine „außergewöhnliche Notlage“ ist die Voraussetzung, um die Schuldenbremse auszusetzen. Dies soll dem Bundestag vorgeschlagen werden.…
-
Immobilien
Finanzexperte sieht Linke fordert Abschaffung der Schuldenbremse nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, hat die Linke nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über 60 Milliarden Euro Corona-Gelder die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde am Samstag beim Bundesparteitag in Augsburg angenommen. Die Linke plant, Vermögen zu besteuern, um die Einnahmesituation des Staates zu verbessern. Sie…
-
Wirtschaft
Finanzexperte analysiert: Lindners Angriff auf Kohleausstieg und Schuldenbremse – was steckt dahinter?
< div id=““>Bundesfinanzminister Lindner stellt den Kohleausstieg 2030 infrage und greift damit die Grünen an. Die hatten sich zuvor für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse offen gezeigt. Was steckt hinter dem Schlagabtausch? Seit Monaten wird in der Ampelkoalition darüber debattiert, wie sich die Strompreise in Deutschland senken lassen. Bislang drehte…
-
Wirtschaftspolitik
Industriestrategie von Finanzexperte: Robert Habecks Plan zur Lockerung der Schuldenbremse für Wirtschaftswachstum und Standortsicherung
Gemäß einem Bericht von www.faz.net hat der grüne Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck eine Industriestrategie vorgestellt, in der er eine Richtungsentscheidung für die strategische Industriepolitik fordert. Er möchte die Schuldenbremse lockern, um dem Staat durch die Aufnahme neuer Kredite Spielraum für höhere Ausgaben zu verschaffen. Habeck nutzt diesen Satz in…