Sozialetat

Christian Lindner: Einsparpotenzial im Sozialetat sehen, Sparmaßnahmen für 2023-2025 geplant

Gemäß einem Bericht von www.deutschlandfunk.de, Der Bundesfinanzminister Christian Lindner plant, die Schuldenbremse nur für das Jahr 2023 auszusetzen. Er plant, dem Kabinett einen Entwurf eines Nachtragshaushalts für 2023 vorzulegen, um Kredite für bereits ausgezahlte Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abzusichern. Dieser Schritt erfolgt in Absprache mit Bundeskanzler Scholz und Vize-Kanzler Habeck und…