Urteil
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Wirtschaftspolitik
Wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Sachsens Chip- und Solarprojekte beeinflusst.
Gemäß einem Bericht von www.volksstimme.de, fordert Sachsens Energieminister Wolfram Günther nach dem Haushaltsurteil rasche Sicherheit für geplante und förderfähige Vorhaben. Besonders betont er die Bedeutung von Projekten in der Chip- und Solarindustrie sowie große Wasserstoffprojekte für die Souveränität Europas. Die Forderung nach rascher Sicherheit für geplante und förderfähige Vorhaben in…
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Wirtschaftspolitik
Finanzexperten warnen vor Kürzung von Fördergeldern nach Karlsruher Urteil – Chancen für Zukunft nicht gefährden
Gemäß einem Bericht von www.sueddeutsche.de, warnt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil davor, bereits in Aussicht gestellte Fördermittel für Unternehmen zusammenzukürzen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klimafonds der Bundesregierung untersagt hat. Die Situation könnte weitreichende Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Finanzbranche…
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Immobilien
Finanzexperte sieht Linke fordert Abschaffung der Schuldenbremse nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, hat die Linke nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über 60 Milliarden Euro Corona-Gelder die Abschaffung der Schuldenbremse im Grundgesetz gefordert. Ein entsprechender Antrag wurde am Samstag beim Bundesparteitag in Augsburg angenommen. Die Linke plant, Vermögen zu besteuern, um die Einnahmesituation des Staates zu verbessern. Sie…
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Wirtschaftspolitik
Bundesverfassungsgericht entlarvt Finanztopf-Politik der Ampel – was das Urteil für den deutschen Sozialstaat bedeutet
Gemäß einem Bericht von www.bild.de, hat das Bundesverfassungsgericht die Finanztopf-Politik der Ampel als Verfassungsbruch entlarvt. Dieses historische Urteil verbietet die Finanzakrobatik mit Steuermilliarden, die von den Grünen und der FDP in der Opposition abgelehnt wurde. Die Entscheidung des Gerichts wirft nun Fragen über die Auswirkungen auf den Markt und die…
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Finanzen
Finanzexperte analysiert den Crash der FTX-Handelsplattform: Urteil über Samuel Bankman-Fried
Gemäß einem Bericht von www.zeit.de, wurde der Gründer von FTX, Samuel Bankman-Fried, kürzlich in allen sieben Anklagepunkten für schuldig befunden. Die Anklagepunkte umfassen Unterschlagung von Kundengeldern, Betrug und Geldwäsche. Dieses Urteil markiert das Ende einer der steilsten Karrieren der Finanzgeschichte, da Bankman-Fried zuvor als einer der reichsten Menschen weltweit galt.…
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Verbraucherschutz
Verbraucherzentrale zieht gegen Liebscher & Bracht vor Gericht – Urteil verhängt Vertragsstrafe.
Die Verbraucherzentrale NRW hat erfolgreich gegen irreführende Werbeaussagen von Liebscher und Bracht im Rahmen des Projekts „Faktencheck Gesundheit“ vorgegangen. Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Vertragsstrafe gegen die Liebscher & Bracht Schmerzfrei GmbH verhängt, da diese wiederholt unzulässige Werbeaussagen zu ihren Nahrungsergänzungsmitteln gemacht hat. Bereits 2022 wurde eine Werbeaussage…
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Verbraucherschutz
Urteil gegen DAZN: Verbraucherschützer beanstanden Intransparenz und Vertragsänderungen
Gemäß einem Bericht von www.teltarif.de hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) Klage gegen den Sport-Streamingdienst DAZN wegen mehrerer Klauseln in den Nutzungsbedingungen eingereicht. Der vzbv bemängelt vor allem die Intransparenz und die Möglichkeit umfangreicher Vertragsänderungen, die sich DAZN selbst eingeräumt hat. Das Landgericht München I hat den Argumenten des vzbv in…