Verfassungsänderung

Finanzexperte: Härtere Sanktionen und Verfassungsänderung – so geht es um das Bürgergeld

Gemäß einem Bericht von www.n-tv.de, plant die Union eine Verfassungsänderung, um das Bürgergeld für Verweigerer zu streichen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, fordert eine rechtsichere Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld. Er argumentiert, dass Menschen, die arbeiten können und Jobangebote ablehnen, kein Bürgergeld erhalten sollen. Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister, plant…