Verfassungsrechtliche

Finanzexperten prüfen Möglichkeit eines Landeszuschusses für Northvolt-Batteriefabrik – Verfassungsrechtliche Risiken bleiben.

Gemäß einem Bericht von www.sueddeutsche.de, wird der wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags untersucht, ob ein Landeszuschuss zur Ansiedlung der Northvolt-Batteriefabrik aus Mitteln des Ukraine-Notkredits möglich ist. Es wird darauf hingewiesen, dass der Zusammenhang gut begründet werden müsse. Finanzministerin Monika Heinold betont die Wichtigkeit der Ansiedlung von Northvolt für die Erreichung…