Zustimmung
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Verbraucherschutz
Verbraucherschutzverbände fordern Zustimmung zum AI-Act in der EU
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) setzt sich für das Zustandekommen des Artificial Intelligence Act (AI-Act) in der Europäischen Union ein und erwartet von der Bundesregierung Zustimmung. VZBV-Chefin Ramona Pop betont, dass die vorgeschlagene Regelung, trotz enthaltener Kompromisse, die Rechte der Verbraucher stärkt und die Akzeptanz künstlicher Intelligenz fördert. Verbraucherschutzverbände setzen sich…
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Wirtschaftspolitik
Bundesförderung für geplante Batteriefabrik in Heide steht trotz Haushaltssperre – Zustimmung der EU-Kommission noch aus
Gemäß einem Bericht von www.ndr.de, Die Bundesförderung für die geplante Batteriefabrik des Unternehmens NorthVolt in Heide wurde trotz der Haushaltssperre vom Bundeswirtschaftsministerium freigegeben. Die EU-Kommission muss der Förderung jedoch noch zustimmen. Es handelt sich um eine Förderung in Höhe von rund 700 Millionen Euro, die über mehrere Jahre verteilt wird.…
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Finanzen
Juristische Konflikte um Fiktionsklauseln: Finanzexperten und das Ende der stillschweigenden Zustimmung
Gemäß einem Bericht von www.faz.net, Urteile schaffen idealerweise Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Aber die Realität sieht oft anders aus, wie das Beispiel des zähen Streits um sogenannte Fiktionsklauseln zeigt. In der Vergangenheit haben Geldinstitute Massenhaft Gebühren erhöht, ohne dass die Kunden ausdrücklich zustimmten. Dies geschah aufgrund von AGB-Klauseln, nach denen es…