Am 14. Juni 2025 stehen sowohl rechtliche als auch technologische Entwicklungen im Fokus, die das Internet und den Datenschutz betreffen. Insbesondere das neue TDDDG (Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz), das seit dem 1. Dezember 2021 in Kraft ist, hat einen erheblichen Einfluss auf die Regelungen zum Umgang mit Cookies und Nutzerinformationen.
Das TDDDG ergänzt die DSGVO und regelt spezifisch den Zugriff auf Daten auf Endgeräten. Es vereint Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) und des Telekommunikationsgesetzes (TKG), was darauf abzielt, die Datenschutzpraxis zu harmonisieren. Besonders im Hinblick auf Cookies fordert das Gesetz ein strenges Opt-In-Prinzip, was bedeutet, dass Nutzer aktiv zustimmen müssen, bevor ihre Daten verwendet werden. Dies unterscheidet sich grundlegend von der vorherigen Regelung des § 15 Abs. 3 TMG, die ein Opt-Out erlaubte, wo die Zustimmung vorausgesetzt wurde, solange Nutzer nicht aktiv widersprachen.
Aktuelle rechtliche Entwicklungen
Eine entscheidende Klarstellung in dieser Thematik stellte das „Cookie-Urteil“ des Bundesgerichtshofs im Fall Planet 49 dar, das die Notwendigkeit einer richtlinienkonformen Auslegung des TMG bestätigte. Unklarheiten wurden somit beseitigt und die Anforderungen an die Einwilligung zur Nutzung von Cookies deutlich erhöht. Am 14. Mai 2024 bekam das TTDSG den neuen Titel TDDDG, wobei der Begriff „Telemedien“ durch „digitale Dienste“ ersetzt wurde, ohne dass sich die inhaltlichen Bestimmungen erheblich änderten.
Wesentlich ist, dass die Speicherung und der Zugriff auf Informationen in Endgeräten nun nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Nutzer erfolgen dürfen. Ausnahmen bestehen lediglich für technisch notwendige Cookies, wie etwa solche, die zur Sitzungsverwaltung benötigt werden. Für alle anderen Cookies sind Cookie-Banner erforderlich, die den Nutzern klare Informationen sowie die Möglichkeit zur Einwilligung und zum Widerspruch bieten müssen. Verstöße gegen diese Bestimmungen können mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro geahndet werden.
Kritische Betrachtung und Herausforderungen
Ein zentrales Anliegen der Datenschutzpraxis ist die Vermeidung von „Nudging“ und „Dark Patterns“ – Techniken, die Nutzer zur Zustimmung verleiten sollen. Diese Praktiken sind unzulässig und stehen im Widerspruch zu den Prinzipien des TDDDG. Die Durchsetzung der Regelungen obliegt den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder, und bereits stellte sich eine erste Verurteilung wegen eines rechtswidrigen Cookie-Banners ein, die einen Wetterdienst betraf.
Die aktuellen Entwicklungen rund um das TDDDG sind Teil eines umfassenderen Trends hin zu einem besseren Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum. Umso wichtiger ist es, dass sowohl Nutzer als auch Unternehmen über ihre Rechte und Pflichten gut informiert sind. In diesem Zusammenhang merkt cvj.ch an, dass die regulatorischen Rahmenbedingungen weiterhin dynamisch sind und sich an die fortschreitende digitale Transformation anpassen müssen.
