Thüringen ist in einer finanziellen Umbruchzeit. Der Freistaat nimmt erstmals nach der Corona-Pandemie hohe Kredite auf, um den Haushalt zu finanzieren. Der Landeshaushalt hat ein Volumen von knapp 14 Milliarden Euro. Gleichzeitig warnt die Präsidentin des Rechnungshofs, Kirsten Butzke, vor den Risiken, die mit diesen steigenden Schulden verbunden sind. In einem klaren Appell fordert sie ein Frühwarnsystem zur Kontrolle der Haushaltslage. Butzke bezeichnet das geplante Investitionsprogramm für die Kommunen, das 1 Milliarde Euro bis 2029 umfasst und durch Kredite der Aufbaubank finanziert wird, als verdeckte Staatsverschuldung.
Besonders besorgniserregend ist die demografische Entwicklung Thüringens: Die Bevölkerung und damit auch die Zahl der Erwerbstätigen schrumpfen. Dies führt unweigerlich zu geringeren Einnahmen. Trotz der finanziellen Herausforderungen hat Thüringen in den letzten Jahren, außer während der Corona-Pandemie, keine neuen Kredite aufgenommen und einen Teil der bestehenden Schulden abgetragen. Allerdings wurde die Schuldentilgung des Landes bereits seit 2025 ausgesetzt, was die finanzielle Lage weiter verschärfen könnte.
Prognosen und Finanzplanung
Im kommenden Jahr plant Thüringen Kredite in Höhe von rund 600 Millionen Euro, gefolgt von etwa 500 Millionen Euro im Jahr 2027. Insgesamt sind für den Doppelhaushalt 2026/27 etwa 1,1 Milliarden Euro an Krediten eingeplant. Butzke betont, dass Schulden nicht kostenlos seien und die Zins- und Tilgungszahlungen den Finanzspielraum des Landes stark einschränken. Laut Prognosen wird Thüringen in diesem Jahr etwa 250 Millionen Euro an Zinsen zahlen müssen.
Darüber hinaus soll ein Stabilitätsbericht fundierte Prognosen über die Ausgaben und Schulden des Freistaats liefern. Der Bericht könnte wissenschaftlich begleitet werden, ähnlich dem Modell in Schleswig-Holstein, worauf Butzke hinweist. Der Bund erstellt bereits einen Tragfähigkeitsbericht, der möglicherweise als Vorbild dienen könnte. Die Notwendigkeit eines soliden Finanzmanagements wird immer deutlicher, insbesondere in Zeiten, in denen die finanziellen Spielräume geringer werden.
Solidarpakt II und Thüringens finanzielle Unterstützung
Ein wichtiger Aspekt der Thüringer Finanzpolitik bleibt der Solidarpakt II, der seit 2005 bis 2019 besteht. Dieser Pakt sichert den neuen Bundesländern, zu denen Thüringen zählt, finanzielle Zuweisungen vom Bund zu. Insgesamt erhalten die neuen Länder 156,7 Milliarden Euro, wobei Thüringen 14,31 % der jährlich verteilten Beträge aus Korb I erhält, was etwa 15,07 Milliarden Euro entspricht.
Für das Jahr 2019 standen Thüringen Mittel in Höhe von rund 300 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuweisungen aus dem Solidarpakt II sind jedoch degressiv gestaltet und beeinflussen direkt die zukünftigen finanziellen Mittel des Freistaats. Dies verdeutlicht die Herausforderungen, vor denen die Thüringer Finanzpolitik steht – sowohl in der Gegenwart als auch in der Zukunft.
