Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt zeigt sich besorgt über die Verschuldungspläne der Thüringer Landesregierung, die zur Förderung von Wachstum und Infrastruktur gedacht sind. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2026/27 plant das Land, über eine Milliarde Euro neue Schulden aufzunehmen, wobei die Hauptgeschäftsführerin der IHK, Cornelia Haase-Lerch, die Risiken dieser Maßnahmen betont. Laut thueringen.de sind für 2026 rund 600 Millionen Euro und für 2027 etwa 500 Millionen Euro an neuen Schulden vorgesehen.
Die IHK fordert eine solide Finanzpolitik und klare Prioritäten bei Investitionen. Thüringen hat bereits mit Haushaltsproblemen zu kämpfen, die sich unter anderem aus hohen Verschuldungen und Personalausgaben ergeben. Haase-Lerch weist darauf hin, dass dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung und Fachkräftesicherung in den Hintergrund gedrängt werden, während gleichzeitig die Gefahr besteht, dass verdeckte Verschuldungen das Vertrauen in den Haushalt untergraben.
Investitionsprogramm und finanzielle Verantwortung
Das Land Thüringen plant, bis 2029 ein Investitionsprogramm für Kommunen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro umzusetzen. Dieses Programm wird finanziert durch die Thüringer Aufbaubank, die jährlich 250 Millionen Euro an Krediten an die Kommunen vergeben soll. Das Land hat zudem beschlossen, die Zinsen und Tilgungen für diese Kommunalkredite zu übernehmen, was jährlich 71 Millionen Euro über einen Zeitraum von 20 Jahren kosten würde.
Finanzministerin Katja Wolf unterstreicht die Wichtigkeit von Investitionen, um aus der derzeitigen Stagnationsphase herauszukommen. Um diese Schuldenaufnahme zu erleichtern, hat die Bundesregierung Änderungen an der Schuldenbremse vorgenommen, die es den Bundesländern erlauben, mehr Kredite aufzunehmen. Dies soll auch dazu beitragen, dass Thüringen mittelfristig, bis zum Jahr 2029, ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden erreichen kann, wie aus Informationen von stern.de hervorgeht.
Risiken und Diskussion um Finanzierungsmodelle
Die Diskussion um alternative Finanzierungsmodelle für öffentliche Hochbauprojekte wird ebenfalls angestoßen. Die IHK warnte, dass die geplante Verlagerung der Investitionslast in zukünftige Haushaltsjahre durch die Thüringer Aufbaubank erhebliche Risiken mit sich bringe. Es ist zu erwarten, dass die Kommunen selbst entscheiden können, in welche Bereiche sie investieren, allerdings müssen sie nachweisen, dass die Mittel nicht für andere Zwecke verwendet werden.
Insgesamt bleibt die Situation in Thüringen angespannt, nicht zuletzt aufgrund der Bedenken hinsichtlich des zukünftigen Haushalts und der Notwendigkeit, den öffentlichen Trust in die finanzielle Disziplin zu bewahren. Die anhaltenden Diskussionen über die Verschuldungspolitik werden sicherlich auch in den kommenden Jahren ein zentrales Thema bleiben.
