Thüringen steht vor bedeutenden Herausforderungen im Bereich der Haushaltsplanung. Angesichts eines prognostizierten Defizits von über einer Milliarde Euro für die Jahre 2026 und 2027 plant die Landesregierung umfassende Einsparungen im Landeshaushalt, was auch zu einer strikteren Überprüfung der bestehenden Förderprogramme führt. Finanzministerin Katja Wolf betont, dass wirkungslose Ausgaben nicht tragbar sind und fordert eine regelmäßige Evaluierung der Programme, um ihre Zielerreichung sicherzustellen. Programme, die keine nachweisbaren Erfolge vorweisen können, sollen entweder angepasst oder vollständig eingestellt werden, berichtete die Süddeutsche Zeitung.
In diesem Kontext äußern sich auch Kommunen besorgt über den finanziellen Druck. Die Thüringer Kommunen haben in diesem Jahr einen zusätzlichen Finanzbedarf von 273 Millionen Euro gemeldet, insbesondere im Sozialbereich und bei der kommunalen Infrastruktur. Innenminister Georg Maier und andere politische Entscheidungsträger haben deshalb die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission angekündigt, die Einsparpotenziale und Effizienzsteigerungen untersuchen soll. Maier stellte klar, dass „die fetten Jahre vorbei“ seien und jetzt Prioritäten gesetzt werden müssen.
Förderprogramme im Fokus
Die kritische Auseinandersetzung mit den Förderprogrammen sowohl des Bundes als auch der EU, an denen Thüringen beteiligt ist, wird als notwendig erachtet. Wolf forderte, dass die Förderungen nur dann mit Landesmitteln kofinanziert werden sollten, wenn sie den politischen Prioritäten und Zielen einer nachhaltigen Finanzpolitik entsprechen. Die bereits fließenden Mittel sind jedoch nicht unerheblich: 2024 erhielt Thüringen 71,5 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen, während fast 53 Millionen Euro an private Unternehmen im Rahmen der GRW-Förderung vergeben wurden.
Einige der zentralen Fördermittel flossen auch an die Kommunen, die im vergangenen Jahr etwa 41,6 Millionen Euro für Infrastrukturinvestitionen erhielten. Die komplexe Struktur der Programme hat jedoch dazu geführt, dass der Eigenanteil des Landes an diesen Fördermitteln nicht kurzfristig ermittelt werden konnte. Zudem wurden 2024 rund 53,4 Millionen Euro in den Ausbau von Breitband- und Glasfasernetzen investiert sowie fast 29 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Schulen und Schulsporthallen bereitgestellt.
Dringlichkeit der Haushaltskonsolidierung
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warnte eindringlich vor den Folgen eines drohenden Defizits von mehr als einer Milliarde Euro ab 2026, wenn keine Haushaltskonsolidierung erfolgt. In der politischen Diskussion stehen verschiedene Maßnahmen zur Effizienzsteigerung zur Debatte. Dazu zählen nicht nur die Straffung der Förderprogramme, sondern auch eine mögliche Verlängerung der Tilgungszeiträume bei Krediten sowie die Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen.
Die Landesregierung wird im kommenden Doppelhaushalt für 2026/2027 die notwendigen Einsparungen vornehmen müssen, um den Herausforderungen eines rasant sich verändernden finanziellen Umfelds zu begegnen. Die kommenden Monate und Jahre werden entscheidend dafür sein, wie Thüringen diese finanziellen Hürden überwinden kann.
