Die politische Landschaft in den USA hat sich in den ersten 220 Tagen der zweiten Amtszeit von Donald Trump stark verändert. Die Wirtschaft steht unter Druck, während gleichzeitig die Verfassung herausgefordert wird. Eine multipolare Weltordnung entsteht, und Trumps Präsidentschaft wird als chaotisch und unberechenbar beschrieben. Viele Wendungen und Unsicherheiten prägen die aktuelle Situation, die sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch deutliche Spuren hinterlässt. NZZ berichtet, dass Trumps Regierungsstil autoritäre Tendenzen zeigt und die Macht des Präsidenten zu stärken sucht.
Ein zentraler Bestandteil von Trumps Politik ist seine merkantilistische Wirtschaftspolitik. Diese geht einher mit hohen Zöllen und einer Abkehr vom multilateralen Handel. Trump hat die Zölle auf den höchsten Stand seit den 1930er Jahren erhöht und den durchschnittlichen Zollsatz von 2,4 % auf 18,4 % angehoben. Dies geschieht in einem Umfeld, in dem die USA sich über bestehende Handelsabkommen und WTO-Regeln hinwegsetzen, was als „Hacken“ des Welthandelssystems kritisiert wird.
Wirtschaftspolitische Maßnahmen
Im Rahmen seiner wirtschaftspolitischen Agenda versprach Trump, ein „goldenes Zeitalter“ für die USA einzuleiten. Er sieht Zölle als zentrales Instrument, um Einfuhren zu verteuern und die US-Produktion zu fördern. Ab Mittwoch sollen beispielsweise 25 % Zölle auf alle Stahl- und Aluminiumimporte gelten. Diese erratische Zollpolitik hat bereits zu Spannungen mit Kanada geführt, das, als Reaktion auf die US-Zölle, Gegenzölle im Wert von knapp 20 Milliarden Euro pro Jahr erhob. Tagesschau berichtet, dass beispielsweise Zölle auf landwirtschaftliche Produkte von bis zu 250 % angekündigt wurden.
Die Situation in Mexiko ist ebenfalls angespannt. Die Präsidentin Claudia Sheinbaum hat auf Dialog gesetzt, während Trump Strafabgaben auf Importe aus Mexiko angekündigt hat, die allerdings aktuell nicht verhängt wurden. Mexiko plant, Exporte unter dem USMCA-Abkommen zu steigern, evidenterweise um den Druck von Trumps Zöllen zu umgehen. Gleichzeitig erhöht China, als wichtigste Handelsnation, den Druck, indem es Vergeltungszölle auf US-Agrarexporte verhängt hat und die Handelsbeschränkungen für US-Unternehmen ausgeweitet werden.
Auswirkungen auf die Industrie
Zudem plant die US-Regierung Gebühren für Schiffe, die aus China stammen und in US-Häfen anlegen. Diese Vorgehensweise lenkt die Aufmerksamkeit auf die nicht absehbaren wirtschaftlichen Folgen, die aus den hohen Zöllen resultieren könnten. Die Unsicherheit über die Zölle könnte Unternehmen dazu veranlassen, Investitionen hinauszuzögern, was die wirtschaftliche Stabilität gefährden könnte. Trotz dieser Herausforderungen berichten Beobachter, dass die Republikanische Partei sich stark an Trumps Linie orientiert und damit die politische Landschaft der USA nachhaltig beeinflusst.
Die kurz- und langfristigen Auswirkungen von Trumps aggressiver Wirtschaftspolitik bleiben abzuwarten. Während die gegenwärtige wirtschaftliche Stabilität eine gewisse Sicherheit vermittelt, bleibt die Frage, wie sich Inflation und andere ökonomische Effekte entwickeln werden.
