US-Präsident Donald Trump steht vor der Möglichkeit, Vergeltungsmaßnahmen gegen Länder zu ergreifen, die amerikanische Technologieunternehmen mit Sondersteuern belegen. Diese Bestimmung ist Teil eines umfassenden Steuergesetzes, das derzeit im Kongress geprüft wird. Abgeordneter Ron Estes (Republikaner aus Kansas) hebt hervor, dass auch ausländische Unternehmen, die US-Firmen besteuern, einer Besteuerung unterliegen sollten. Insgesamt etwa 17 Länder in Europa und anderen Regionen haben bereits solche Steuern auf US-Tech-Produkte eingeführt oder planen dies.
Deutschland beispielsweise erwägt eine 10-prozentige Steuer auf Plattformen wie Google. Solche Abgaben haben in Washington parteiübergreifenden Unmut ausgelöst, obwohl die Demokraten das Steuergesetz weitgehend ablehnen, während sie die Bestimmung über die Vergeltungssteuer unterstützen. Der Gesetzentwurf würde dem Kongress die Ermächtigung geben, ausländische Unternehmen, die in den USA tätig sind, mit Steuererhöhungen zu belegen. Schätzungen des Joint Committee on Taxation zufolge könnte die Regelung in den nächsten zehn Jahren bis zu 116 Milliarden Dollar einbringen.
Der internationale Kontext
Im erweiterten Kontext der digitalen Besteuerung äußern Experten Bedenken bezüglich der potenziellen negativen Folgen des Steuervorhabens. So warnen Fachleute vor einer voraussichtlich geringeren ausländischen Investition in den USA. Abschnitt 899 des Gesetzes würde es dem US-Finanzministerium ermöglichen, ausländische Tech-Steuern als „unfair“ zu klassifizieren und die betroffenen Länder auf eine Liste diskriminierender ausländischer Staaten zu setzen. Länder, die auf dieser Liste erscheinen, könnten dann mit höheren Steuersätzen belastet werden, die jährlich um bis zu 20 Prozentpunkte steigen könnten. Joseph Wang, Chief Investment Officer bei Monetary Macro, äußert sich zuversichtlich, dass Abschnitt 899 Handelsungleichgewichte verringern könnte.
In Europa gibt es gleichartige Bestrebungen. Die EU diskutiert derzeit über eine Digitalsteuer als Reaktion auf die Zollpolitik der USA. Führende Ökonomen, darunter Monika Schnitzer, betrachten die Digitalsteuer als eine wirksame Maßnahme gegen die Dominanz der US-Tech-Giganten. Der durchschnittliche Steuersatz, den große digitale Unternehmen in der EU zahlen, liegt aktuell bei 9,5%, während klassische Unternehmen mit 23,3% belastet werden. Eine Digitalsteuer könnte die Steuerlast auf Gewinne dort verlagern, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden.
Finanzielle Implikationen
Eine fünfprozentige Digitalsteuer könnte der EU im Jahr 2026 Einnahmen von 37,5 Milliarden Euro bringen, was einen signifikanten Beitrag zu den Staatseinnahmen darstellen würde. Im Jahr 2023 exportierte die EU Dienstleistungen im Wert von 319 Milliarden Euro in die USA und importierte Dienstleistungen im Wert von 427 Milliarden Euro, was einen Handelsüberschuss der USA von 109 Milliarden Euro ergibt. Einige EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Österreich, Italien, Polen und Spanien haben bereits nationale Digitalsteuern eingeführt, wobei Frankreich 2022 756 Millionen Euro durch eine 3%ige Steuer auf den Umsatz von Tech-Unternehmen erzielte.
Trotz der potenziellen Vorteile einer Digitalsteuer warnen die EU-Kommission und einige Ökonomen vor möglichen negativen Auswirkungen auf europäische Unternehmen und Verbraucher. Es gibt Bedenken, dass eine solche Steuer die Digitalisierung in Europa bremsen könnte. Die Einführung einer Digitalsteuer erfordert zudem die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, was zusätzliche politische Herausforderungen mit sich bringt.
