US-Präsident Donald Trump steht wegen seiner umstrittenen Zollpolitik zunehmend in der Kritik. Insbesondere durch den Handelskonflikt verursacht der Präsident erhebliche Probleme im globalen Handel und der Wirtschaft. Vor seiner Präsidentschaft galt Trump als erfolgreicher Geschäftsmann, doch die Entwicklungen seiner Zollpolitik werfen nun Fragen auf.
Aktuelle Maßnahmen umfassen erhobene Zölle, die Teils vorerst ausgesetzt wurden, mit Ausnahme der Zölle auf China. Trump betont, dass Verhandlungen über ein „faires Abkommen“ mit China stattfinden, was jedoch von Pekings Seite vehement dementiert wird. Zudem hat Trump negative Äußerungen über US-Notenbankchef Jerome Powell getätigt und dessen Entlassung gefordert. Die rechtlichen Möglichkeiten einer solchen Maßnahme bleiben unklar.
Einbruch an den Finanzmärkten
Die Unsicherheiten um Trumps wirtschaftspolitische Entscheidungen führten zu einem Einbruch an den Aktienmärkten, der sich jedoch stabilisierte, nachdem Trump versicherte, Powell nicht zu entlassen. Andererseits verunsichert sein Verhalten institutionelle Anleger, die Kapital aus den USA abziehen. Der Dollar hat ein Drei-Jahres-Tief erreicht, während der Verkauf von US-Staatsanleihen, die als sicher gelten, ansteigt. Die Verunsicherung beeinträchtigt zudem die Investitionsentscheidungen von Unternehmen, und das Vertrauen in die Wirtschaft wird voraussichtlich nicht schnell zurückkehren.
Inmitten dieser Turbulenzen haben zwölf US-Bundesstaaten Klage gegen die Zollpolitik von Präsident Trump eingereicht. Diese Klage wurde vor dem Gerichtshof für Internationalen Handel in New York eingereicht. Die Kläger, darunter Oregon, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Maine, Minnesota, New Mexico, New York, Vermont, Arizona und Nevada, argumentieren, dass Trump nicht die Befugnis hat, Steuern und Zölle zu erheben, da diese Macht beim Kongress liege. Ziel der Klage ist es, die Zölle als rechtswidrig außer Kraft zu setzen.
Die Justizministerin von Arizona, Kris Mayes, bezeichnete die Zölle als wirtschaftlich rücksichtslos und illegal. Wirtschaftsexperte Langhammer äußerte, dass die Zölle die US-Wirtschaft und die Finanzmärkte erheblich belasten. Diese rechtlichen Auseinandersetzungen fallen zeitlich zusammen mit dem Vorstoß Kaliforniens, wo bereits in der Vorwoche eine Klage wegen der Sonderzölle eingereicht wurde.
Trotz der rechtlichen Herausforderungen plant Trump, innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen neue Zölle festzulegen, falls es in den Handelsgesprächen mit China keine Fortschritte gibt. Trump bestätigte, dass die USA und China täglich im Kontakt stehen. Der Handelskonflikt hat sich Anfang April 2025 durch die Erhebung von Sonderzöllen gegen zahlreiche Länder zugespitzt. Auf Produkte aus China gelten weiterhin Sonderzölle von bis zu 145 Prozent, während China als Gegenmaßnahme Zölle von 125 Prozent auf US-Waren erhoben hat.
