Donald Trump zeigt sich stark enttäuscht über ein jüngstes Urteil eines Bundesgerichts, das seine Zollpolitik als illegal eingestuft hat. Wie die Luzerner Zeitung berichtet, bezeichnet Trump die gerichtliche Entscheidung als Rückschlag in seinem Handelskrieg. Das Gericht hat ihm jedoch mehr Zeit eingeräumt, um auf das Urteil zu reagieren, wodurch der Fall vorerst auf Eis gelegt ist. Das Berufungsgericht hat entschieden, dass die Streitparteien bis mindestens zum 9. Juni ihre Argumente darlegen können.
Stephen Miller, einer von Trumps Beratern, spricht in diesem Zusammenhang von einer „juristischen Tyrannei“, während Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, betont, dass Gerichte nicht die Macht haben sollten zu entscheiden, da sie nicht direkt vom Volk gewählt sind. Die Situation stellt Trump vor die Herausforderung, Wege zu finden, um seine Handelspolitik weiterhin durchzusetzen.
Handelskrieg und Strafzölle
Unter Berufung auf ein Gesetz aus den 1970er Jahren hat Trump die Möglichkeit, Importe mit Strafzöllen von bis zu 15 % für einen Zeitraum von maximal 150 Tagen zu belegen. Zusätzlich sind branchenspezifische Importgebühren, etwa auf Stahl oder Aluminium, legal, erfordern jedoch ein langwieriges Verfahren zur Vernehmlassung.
Mit seiner Handelspolitik verfolgt Trump zwei zentrale Ziele: Zum einen versucht er, ausländische Unternehmen dazu zu bewegen, ihre Betriebe in die USA zu verlagern. Zum anderen möchte er die Staatskasse durch Zolleinnahmen sanieren. So wurden seit Jahresbeginn über 68 Milliarden Dollar an Zolleinnahmen verzeichnet. Allerdings beträgt das Defizit im laufenden Fiskaljahr über 1.051 Milliarden Dollar, was die Herausforderungen seiner Politik verdeutlicht.
Die Spannungen rund um die Strafzölle haben breite Auswirkungen auf den internationalen Handel. Der Handelskrieg, den Trump ausgerufen hat, bringt viele Unternehmen in Schwierigkeiten und wirft die Frage auf, wie die US-amerikanische Wirtschaft langfristig davon betroffen sein wird. Ein Blick auf die aktuellen Entwicklungen wird deutlich, dass sowohl politische als auch wirtschaftliche Strategien erforderlich sind, um die aktuelle Situation zu stabilisieren.
Angesichts dieser Herausforderungen bleibt abzuwarten, welche Schritte Trump als Nächstes unternehmen wird, um seinen Kurs in der Handelspolitik beizubehalten.
