US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene „Big Beautiful Bill“ erfolgreich durchgesetzt und damit die Verabschiedung der neuen Steuerreform in den USA markiert. Diese Reform, die nach intensiven Auseinandersetzungen im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, wird voraussichtlich zu einer signifikanten Erhöhung der amerikanischen Staatsverschuldung führen. Momentan beläuft sich diese auf rund 36,2 Billionen Dollar, was etwa 121% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die Regierung schätzt, dass durch das Gesetz bis 2034 zusätzliche 3,3 Billionen Dollar Schulden hinzukommen könnten, wodurch sich die Schuldenlast insgesamt auf fast vier Billionen Dollar belaufen würde. Trump plant, das 900 Seiten starke Gesetz am Freitag zu unterzeichnen.
Die Unsicherheit auf den Finanzmärkten nimmt zu, da die hohen Staatsschulden eine wachsende Sorge darstellen. Analysten sind sich einig, dass die Wachstumsprognosen der Regierung, die mit Raten zwischen 4,6 und 4,9 Prozent rechnen, überoptimistisch sind. Unabhängige Institute wie die Penn University, Yale und das Congressional Budget Office prognostizieren deutlich niedrigere Wachstumsraten zwischen 0,4 und 1,1 Prozent. Der Konsens unter den Experten warnt zudem, dass der Wirtschaftsaufschwung vor allem in den ersten Jahren der Trump-Präsidentschaft zu erwarten ist, bevor ein Abflachen oder gar eine Umkehr eintritt.
Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Als größte Volkswirtschaft der Welt spielt die USA eine zentrale Rolle im globalen Wachstum. Der deutsche Export in die USA betrug zuletzt 161 Milliarden Euro, was die Bedeutung dieses Marktes unterstreicht. Während Trump auf einen kräftigen Wachstumsschub hofft, sehen Kritiker einer steigenden Staatsverschuldung und ein schwaches Wirtschaftswachstum als mögliche Risiken für den Dollarkurs.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Schuldenobergrenze, die angehoben werden muss, um die Zahlungsfähigkeit der USA zu gewährleisten. In der Vergangenheit gab es immer wieder Blockaden bei der Anhebung dieser Obergrenze durch die Republikaner. Die aktuelle Steuerreform sieht eine Hebung um fünf Billionen Dollar vor, was auf Widerstand stoßen könnte.
Kritik an der Steuerreform
Die Steuerreform sieht zudem Kürzungen bei Medicaid um 700 Milliarden Dollar und bei Lebensmittelmarken um die Hälfte vor. Wählerumfragen zeigen, dass 55% der US-Bürger das Gesetz ablehnen, während nur 29% es befürworten. Viele Menschen sind sich jedoch nicht der Einzelheiten des Gesetzes bewusst. Ein geplanter Steuervorteil für Elektroautos soll bis zum 30. September 2023 auslaufen, und eine neue Steuer von 3,5% auf Überweisungen von Migranten wird eingeführt, die jährlich rund 80 Milliarden Dollar in ihre Heimatländer senden. Kritiker warnen, dass diese Steuer zu einer Zunahme illegaler Migration führen könnte.
Zusätzlich wurde die Regulierung von Künstlicher Intelligenz aus der Steuerreform gestrichen, während gleichzeitig Milliarden für die Entwicklung dieser Technologie bereitgestellt werden sollen. Auf internationaler Ebene könnte die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA von Moody’s von Aaa auf Aa1 zukünftige Investitionen beeinflussen und den Druck auf die Federal Reserve erhöhen, die Leitzinsen zu senken.
Mit der Package-Ankündigung setzt Trump auf Steuererleichterungen für mittlere und hohe Einkommen sowie Unternehmen. Dennoch bleibt abzuwarten, wie sich die Reform auf die tatsächliche wirtschaftliche Gesamtlage auswirken wird – ein Umstand, der sowohl nationale als auch internationale Beobachter in Alarmbereitschaft versetzt.
Weitere Details zur Steuerreform finden Sie in den Artikeln von Süddeutsche.de und FAZ.net.
