Ein US-Bundesgericht hat entschieden, dass Donald Trump mit der Verhängung von Strafzöllen seine Befugnisse überschritten hat. Das Urteil, das am Mittwoch vom Court of International Trade in New York gefällt wurde, erklärt die Strafzölle auf fast alle ausländischen Importe als null und nichtig. Das Gericht stellte klar, dass gemäß der US-Verfassung einzig das Parlament für Zölle zuständig ist. Der einstimmige Richterspruch überraschte, da die drei Bundesrichter ideologische Unterschiede aufwiesen, jedoch in diesem Punkt eine Einigkeit fanden.
Die Entscheidung des Gerichtes hat weitreichende Folgen. Wenn die Regierung innerhalb von zehn Tagen die entsprechenden Verordnungen erlässt, können Schweizer Unternehmen ihre Güter wieder ohne den bisherigen 10-Prozent-Aufschlag in die USA liefern. Dies wird besonders von Importeuren in der Schweiz positiv wahrgenommen, da die Strafzölle vorläufig wegfallen. Der genaue Stichtag, ab wann diese Regelung in Kraft tritt, bleibt jedoch noch offen.
Folgen für den Handelsstreit
Die Bundesregierung plant, gegen das Urteil Berufung einzulegen, eine Mitteilung des Weißen Hauses deutet auf rechtliche Auseinandersetzungen hin. Ein Sprecher von Trump äußerte sich negativ zu dem Urteil und betonte die Bedenken hinsichtlich der gerichtlichen Entscheidung, über nationale Notstände zu urteilen. Bislang hatte Trump mit der Androhung von Strafzöllen von bis zu 31 Prozent Druck aufgebaut, doch diese Drohung hat durch das jüngste Urteil an Bedeutung verloren.
Ein zentraler Punkt in dem Streit war die Auslegung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Präsident das Gesetz nicht korrekt ausgelegt hat. Nur der Kongress hat das Recht, Steuern, Zölle, Abgaben und Akzisen zu erheben. Dies könnte die rechtlichen Grundlagen, die Trump seit seinem Amtsantritt aufgebaut hat, erheblich untergraben.
Auswirkungen auf internationale Handelsverträge
Das Urteil betrifft nicht nur die Schweizer Importeure, sondern hat auch Auswirkungen auf andere Importe aus Ländern wie China, Mexiko und Kanada. Unklar bleibt, welche Folgen das Urteil auf bereits verhandelte Handelsabkommen mit Großbritannien und China haben wird. Das Justizministerium plant, das Urteil vor einem Berufungsgericht in Washington anzufechten und letztlich könnte der Supreme Court über den Streit entscheiden.
Der Richterspruch gilt für alle amerikanischen Importeure und könnte somit weitreichende Veränderungen im internationalen Handel mit sich bringen. Gleichzeitig gibt der Entscheid dem Bundesrat Zeit, um über potenzielle Handelsdeals mit der US-Regierung zu verhandeln. Die Importgemeinschaft in der Schweiz blickt unterdessen gespannt auf die Entwicklungen, die sich aus diesem wegweisenden Urteil ergeben werden.
Für weiterführende Informationen, lesen Sie die Berichte auf Luzerner Zeitung und NZZ.
