Andrij Jermak, der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, hat heute die Bedeutung des jüngst unterzeichneten Mineralienabkommens zwischen der Ukraine und den USA hervorgehoben. Er betonte, dass dieses Abkommen die Ukraine zu einem vollwertigen Partner der Vereinigten Staaten macht und als Teil einer zukünftigen Garantiestruktur angesehen wird. Die Umsetzung des Abkommens wird in den kommenden Wochen erwartet. Die Unterstützung der USA sei entscheidend für die Sicherheitsgarantie der Ukraine.
Das Abkommen wurde am 1. Mai 2025 unterzeichnet und sieht die Schaffung eines gemeinsamen Investitionsfonds vor, der in Projekte zur Förderung von Mineralien, Öl und Gas sowie in die Infrastruktur der Ukraine investieren wird. Jermak wies darauf hin, dass die amerikanische Unterstützung nicht nur wirtschaftlicher Natur ist, sondern auch eine strategische Dimension hat. Dies wurde auch von der Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, bestätigt, die die Freundschaft zu den USA als Erhöhung der nationalen Sicherheit der Ukraine beschrieb.
Details des Abkommens
Das US-Außenministerium beschreibt die Partnerschaft als langfristig anlegend. Amerikanische Gelder und Investitionen sollen die nationale Sicherheit der Ukraine stärken, weshalb sich die Ukraine verpflichtet, 50 Prozent der Einnahmen aus künftigen Rohstoffverkäufen in den Investitionsfonds einzuzahlen. Besonders hervorzuheben ist, dass laut dieser Vereinbarung die USA ihren Beitrag auch in Form von Militärhilfe leisten können und keine Steuern auf die Einnahmen des Fonds in beiden Ländern anfallen werden.
Die Entscheidungen über den Fonds sollen gleichberechtigt getroffen werden, wobei die Ukraine die Kontrolle über ihre eigenen Ressourcen und Infrastruktur behält. Es wird erwartet, dass in den ersten zehn Jahren der Fonds Gewinne reinvestieren wird, bevor diese zwischen den beiden Partnern aufgeteilt werden. Die Ukraine hat das Investitionspotenzial bis 2033 auf 12 bis 15 Milliarden Dollar geschätzt.
Einschränkungen und Geopolitische Dimension
Es ist wichtig zu betonen, dass das Abkommen nicht mit den laufenden Verhandlungen zur Beendigung des Krieges verknüpft ist. Sicherheitsgarantien sind nicht verpflichtend im Abkommen verankert. Der US-Finanzminister Scott Bessent kündigte das Abkommen als ein Signal an Russland an, dass ein Friedensprozess erforderlich sei.
Die geopolitische Lage bleibt angespannt, da derzeit etwa 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets von russischen Truppen besetzt sind. Schätzungen zufolge befinden sich rund 40 Prozent der Metallressourcen unter russischer Kontrolle. Russland hat während des Krieges auch ukrainische Lithiumlagerstätten besetzt, was die Situation zusätzlich verkompliziert.
Die Liste der mineralischen Vorkommen, die im Abkommen eine Rolle spielen, umfasst 57 Bodenschätze, darunter auch Seltene Erden. Während die genauen Größen der ukrainischen Rohstoffvorkommen oft unbekannt sind und viele Daten aus sowjetischer Zeit stammen, ist die Bedeutung dieser Ressourcen für die ukrainische Wirtschaft unbestreitbar.
Zusammenfassend zeigt die Entwicklung des Mineralienabkommens zwischen der Ukraine und den USA nicht nur die strategischen Ambitionen Kiews, sondern wird auch als ein entscheidender Schritt hin zu einer stabileren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zukunft des Landes interpretiert. Für die Ukraine könnte dieses Abkommen der Schlüssel zu mehr Unabhängigkeit und Stabilität in einem herausfordernden geopolitischen Umfeld sein.
