Gemäß einem Bericht von www.tagesschau.de,
Die Unionsfraktion macht sich für ein Sofortprogramm für die Wirtschaft stark. In einem Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, rufen die Vorsitzenden Merz und Dobrindt den Kanzler zu zwölf Maßnahmen auf.
Die Unionsfraktion hat an den Bundeskanzler einen Brief geschickt, in dem sie zwölf Maßnahmen vorschlagen, um deutsche Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Dazu gehören, unter anderem, die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß, die Begrenzung der Sozialabgaben auf 40 Prozent des Bruttolohns und die Ermöglichung von flexibleren Arbeitszeiten. Sie appellieren auch an den Bundesfinanz- und den Bundeswirtschaftsminister, Unternehmen steuerlich zu entlasten, und warnen vor weiterer Verunsicherung und Frustration, falls diese Ankündigungen folgenlos bleiben. Der Brief ist als Appell für die Regierung gedacht, sich den Vorhaben der Union anzuschließen, jedoch nicht als Gesprächsangebot.
Der Konflikt zwischen Union und Ampel-Regierung ist seit Wochen ausgesprochen hitzig. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an eigenen Plänen zur Entlastung der Unternehmen. Wirtschaftsminister Habeck bringt ein Sondervermögen ins Spiel, um steuerliche Gutschriften und Abschreibungen zu finanzieren, während Finanzminister Lindner dies aufgrund neuer Schulden ablehnt und stattdessen für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Betriebe plädiert – jedoch auch die fehlenden Einnahmen für den Bund auszugleichen.
Diese Diskussion und Uneinigkeit könnten zu weiterer Verunsicherung auf dem Markt führen, da Unternehmen nicht wissen, mit welchen Maßnahmen sie in Zukunft rechnen können. Die politische Unsicherheit könnte Investitionen und Wachstum beeinträchtigen, was sich wiederum auf die Finanzbranche und den gesamten Markt auswirken würde.
Den Quell-Artikel bei www.tagesschau.de lesen
