Ein US-Bundesgericht hat am 29. Mai 2025 die meisten von Donald Trump verhängten Einfuhrabgaben für unrechtmäßig erklärt. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, urteilte das Internationale Handelsgericht der Vereinigten Staaten, dass Trump sich bei der Verhängung dieser Zölle über die Autorität des US-Kongresses hinweggesetzt hat. Die Entscheidung betrifft unter anderem Zölle gegen wichtige Handelspartner wie Mexiko, Kanada und China, die Trump per Dekret eingeführt hatte.
Das Gericht stellte klar, dass nur der US-Kongress die Befugnis hat, den Handel zu regeln und Zölle zu verhängen. Dies bedeutet, dass die Notstandsbefugnisse des Präsidenten nicht dazu verwendet werden können, solche Handelsmaßnahmen zu legitimieren. Trotz dieser Entscheidung bleiben Zölle auf Stahl, Aluminium sowie Autos und Autoteile unberührt, da diese nicht mit einem nationalen Notstand begründet wurden.
Reaktionen und weitere Schritte
Das US-Justizministerium plant, die Entscheidung anzufechten. Der Weg führt über das Bundesberufungsgericht und möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof. Laut Tagesschau wurde die Klage von mehreren kleinen US-Unternehmen sowie zwölf überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten eingereicht. Diese Gruppen argumentieren, dass die Zölle ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit schaden. Zu den klagenden Unternehmen gehören unter anderem ein Wein- und Spirituosenimporteur aus New York sowie ein Hersteller von Schulsets und Musikinstrumenten aus Virginia.
Trump hatte zuvor einen nationalen Notstand wegen Fentanyl-Schmuggels ausgerufen und damit einen Rahmen für die Zölle geschaffen. Er berief sich auf ein amerikanisches Gesetz von 1977, das dem Präsidenten die Möglichkeit gibt, in Handelsangelegenheiten einzugreifen. Während die Trump-Regierung das Urteil als „Justizcoup“ kritisierte, lobten wirtschaftliche Akteure die Entscheidung, die vorübergehend den Druck durch die Zölle von den Unternehmen nahm.
Wirtschaftliche Auswirkungen
Nach dem Urteil reagierten die Märkte positiv. Der US-Dollar stieg gegenüber dem Schweizer Franken und dem japanischen Yen, während die US-Aktienfutures an den Börsen anstiegen. Die Entscheidung könnte jedoch die Verhandlungen über Handelsabkommen zwischen den USA und anderen Ländern komplizieren, insbesondere da Trump ebenfalls Gegenzölle gegen Dutzende Handelspartner angedroht hatte, darunter eine Drohung mit 20 Prozent Einfuhrgebühren für die EU.
In einem weiteren Schritt hatte Trump eine 90-tägige Zollpause angekündigt, um individuelle Handelsabkommen zu ermöglichen. Die Reaktionen auf die Entscheidung zeigen bereits die tiefen politischen Gräben, die die Zollpolitik des ehemaligen Präsidenten hinterlassen hat. Während die Klage von kleinen Unternehmen und Staaten vor Gericht ausgefochten wird, bleibt unklar, wie sich die Handelsbeziehungen der USA künftig entwickeln werden.
