Ein Gericht in New York hat heute entschieden, dass die Regierung von Präsident Donald Trump nicht berechtigt ist, Zölle mithilfe eines Notstandsgesetzes zu verhängen. Diese Entscheidung betrifft nahezu alle von der Trump-Regierung erlassenen Zölle, darunter auch die Strafabgaben auf Waren aus Kanada, Mexiko und China. Die US-Regierung plant umgehend, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Das Urteil stellt einen bedeutenden Einschnitt in die Handelspolitik der Trump-Administration dar und könnte weitreichende Folgen für den internationalen Handel haben.
Das Gericht für Internationalen Handel in New York erklärte die Zölle für nichtig und befand, dass nur der US-Kongress die Befugnis zur Handelsregulierung habe. Die Notstandsbefugnisse des Präsidenten seien nicht ausreichend, um diese Entscheidung außer Kraft zu setzen. Betroffen von der Klage waren mehrere kleine US-Unternehmen, darunter auch ein Wein- und Spirituosenimporteur sowie ein Hersteller von Schulsets und Musikinstrumenten. Diese klagten, weil sie durch die unkontrollierte Zollpolitik Trumps in ihrer Existenz bedroht seien.
Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung
Die Entscheidung wurde durch die Klagen mehrerer US-Bundesstaaten initiiert, darunter zehn von Demokraten und zwei von Republikanern regiert. Die Kläger werfen Trump vor, seine Zollpolitik willkürlich und ohne parlamentarische Kontrolle durchzusetzen. Der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, Stephen Miller, äußerte sich kritisch zur Gerichtsentscheidung und entgegnete, dass diese die Bemühungen der Trump-Administration untergrabe, die Wirtschaft zu schützen.
Die Auswirkungen auf die Finanzmärkte sind bereits spürbar: Nach dem Urteil stieg der US-Dollar gegenüber dem Schweizer Franken und dem japanischen Yen, während die US-Aktienfutures positive Reaktionen zeigten. Analysten sind sich einig, dass diese Entwicklung potenziell Marktbewegungen auslösen könnte, die weit über den US-Markt hinaus Wirkung zeigen werden.
Internationale Perspektiven
Die Reaktion der internationalen Gemeinschaft bleibt bisher zurückhaltend. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Deutschland äußerte sich nicht zu den laufenden Verfahren in den USA, betonte jedoch die Bedeutung stabiler Handelsbeziehungen. Auch die EU-Kommission behält sich eine Stellungnahme vor und führt aktuell Verhandlungen mit der US-Regierung über mögliche Handelsabkommen. Die Zölle wurden vielfach als einseitige Eskalation internationaler Handelskonflikte wahrgenommen, die bereits die Finanzmärkte belastet hatten.
Das Gerichtsurteil wird voraussichtlich durch die Instanzen gehen, wobei Beobachter nicht ausschließen, dass ein Berufungsgericht die Maßnahmen vorläufig wieder in Kraft setzen könnte. Ungeachtet der laufenden Rechtsstreitigkeiten bleibt die Ungewissheit über die zukünftige Handelsstrategie der US-Regierung, die in einer zunehmend komplexen globalen Handelslandschaft agiert.
