Gemäß einem Bericht von www.euractiv.de, werden im Jahr 2023 voraussichtlich Diskussionen über die Auswirkungen der groß angelegten US-Subventionen für grüne Technologien auf die EU-Wirtschaftspolitik dominieren. Insbesondere die Schuldenregeln, die Handelspolitik und die Frage nach neuen Finanzierungsmöglichkeiten für den EU-Haushalt könnten zu Streitpunkten zwischen den Mitgliedsstaaten führen.
Die Subventionen für Elektrofahrzeuge und umweltfreundliche Industrien, die durch den Inflation Reduction Act der USA ermöglicht werden, haben in der gesamten EU Besorgnis ausgelöst. Besonders Deutschland und Frankreich sind besorgt über die sogenannten „local content“-Regeln, die Subventionen nur für in den USA produzierte Elektroautos vorsehen. Es wurde jedoch Anfang dieses Jahres gelockert, indem die Subventionen für kommerzielle Elektrofahrzeuge auch für in der EU produzierte Fahrzeuge zugänglich gemacht wurden.
Die EU-Kommission kündigte an, die Regeln für staatliche Beihilfen zu lockern und einen Europäischen Souveränitätsfonds einzuführen, um den Ausbau grüner Industrien zu finanzieren. Es gibt jedoch unterschiedliche Positionen zwischen Deutschland und anderen Ländern, die weniger gewillt oder finanziell weniger in der Lage sind, große Subventionen an heimische Unternehmen zu vergeben. Ein europäischer Fonds zur Unterstützung grüner Industrien könnte eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verhindern, würde jedoch bedeuten, dass mehr Ausgabenbefugnisse in Brüssel zentralisiert werden müssten.
Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich einig, dass eine einvernehmliche Lösung mit den USA gefunden werden sollte, um die Subventionsfragen zu klären. Es wird jedoch erwartet, dass die USA von der EU auch Unabhängigkeit von China fordern, um von ihrem industriepolitischen Vorstoß zu profitieren.
Ein weiteres wichtiges Thema für die EU ist die Sicherung der Lieferketten und die Bekämpfung wirtschaftlicher Erpressung. Die EU verhandelt derzeit über das Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlicher Erpressung, das es der EU ermöglichen würde, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn ein Land versucht, einen EU-Mitgliedstaat wirtschaftlich unter Druck zu setzen. Die Kommission hat ihren Vorschlag bereits vorgelegt, und sowohl das Parlament als auch die Mitgliedstaaten haben bereits ihre Positionen festgelegt.
Die EU-Kommission plant auch ein Notfallinstrument zur Sicherung der Versorgung mit strategisch wichtigen Gütern und wird voraussichtlich Ende März ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen vorlegen, um die Versorgungssicherheit für die europäische Industrie zu stärken. Dies könnte jedoch zu Kritik führen, da Unternehmen eine Menge an Informationen liefern müssten und die Befugnisse der Kommission erweitert werden sollen.
Die EU strebt auch Freihandelsabkommen an und will ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur abschließen. Gleichzeitig laufen Freihandelsgespräche mit Indien. Allerdings könnte der Vorstoß für mehr Kontrolle über Rohstoffe und Produkte die Nachhaltigkeit der Lieferketten beeinträchtigen.
Auf makroökonomischer Ebene herrscht weiterhin große Unsicherheit. Eine Wiederbelebung der chinesischen Wirtschaft könnte eine Rezession abwenden, aber auch die Energiepreise weiter in die Höhe treiben und die Inflation anheizen. Die niedrige Arbeitslosigkeit geht Hand in Hand mit dem Fachkräftemangel, der in vielen Unternehmen herrscht. Die restriktive Haltung der Europäischen Zentralbank könnte hoch verschuldeten Unternehmen und Mitgliedstaaten Kopfzerbrechen bereiten, da sie ihre Schulden zu höheren Zinssätzen refinanzieren müssen.
Die EU-Schuldenregeln werden weiterhin intensiv diskutiert. Einige Mitgliedstaaten lehnen Änderungen ab, während andere mehr Flexibilität beim Abbau ihrer Schuldenlast fordern. Die Kommission muss die Änderungen rechtzeitig vor dem Festlegen der Haushalte für 2024 abschließen.
Auch die Finanzstabilität des Bankensystems und die Stabilität des EU-Haushalts sind wichtige Themen. Die EU-Exekutive plant ein Paket zum Krisenmanagement von Banken und zur Einlagensicherung vorzulegen, um die Finanzstabilitätsarchitektur der EU zu verbessern. Es wird erwartet, dass die EU im Laufe des Jahres auch eine Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens durchführt.
Quelle: www.euractiv.de
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