Die US-Regierung hat mit der Aussetzung der Sanktionen gegen Syrien begonnen, was einen bedeutenden Schritt in der internationalen Politik darstellt. Ziel dieser Maßnahme ist es, neue Investitionen in Syrien zu fördern sowie Frieden und Stabilität im Land zu unterstützen. Finanzminister Scott Bessent gab die Entscheidung bekannt, die die Aufhebung umfassender Sanktionen zur Folge hat. Diese entscheidenden Schritte erfolgen etwa ein halbes Jahr nach dem Sturz von Bashar al-Assad.
Das Außenministerium der syrischen Übergangsregierung begrüßte die Entscheidung als „positiven Schritt“ zur Linderung des Leidens im Land. Die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen ermöglicht es Syrien, Finanzdienstleistungen zu erlangen und Transaktionen im Zusammenhang mit Erdöl oder Erdölprodukten wieder aufzunehmen. Allerdings bleiben Transaktionen, die Russland, den Iran oder Nordkorea zugutekommen, weiterhin nicht genehmigt.
Bedingungen für die Aufhebung
Die Maßnahmen der US-Regierung sind an bestimmte Bedingungen geknüpft. Syrien muss an Stabilität und Frieden arbeiten, Terrororganisationen keinen Unterschlupf gewähren und die Rechte religiöser sowie ethnischer Minderheiten schützen. Geschäfte mit Personen oder Firmen, die zuvor mit Sanktionen belegt waren und nicht explizit ausgenommen wurden, sind ebenfalls verboten.
US-Präsident Donald Trump hatte bereits angekündigt, dass die USA alle Sanktionen gegen Syrien aufheben wollen, und dies geschah auf Wunsch der Türkei und Saudi-Arabiens. Die neue Führung in Syrien, die aus der Islamistenmiliz „Hayat Tahrir al-Sham“ (HTS) hervorgegangen ist, strebt eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft an und fordert die vollständige Aufhebung aller Sanktionen.
Internationale Reaktionen
Die Entscheidung zur Aussetzung der Sanktionen wird auch von internationalen Akteuren beobachtet. Die EU hat sich ebenfalls darauf geeinigt, alle verbleibenden Wirtschaftssanktionen gegen Syrien aufzuheben. Dies folgte auf die teilweise Aussetzung ihrer Strafmaßnahmen gegen Syrien, die Ende Februar stattfanden. US-Außenminister Marco Rubio informierte über die Aussetzung weiterer Sanktionen für 180 Tage, um stabilitätsfördernde Investitionen in Syrien zu ermöglichen, was die Bereitstellung von Strom, Energie und Wasser sowie humanitäre Hilfe erleichtern soll.
Die islamistische HTS-Miliz, die wesentlich am Sturz von Assad beteiligt war, wird von Ahmed al-Schaara angeführt, der sich um ein moderateres Image bemüht. Die Entwicklungen in der Region zeigen, dass sich die internationale Gemeinschaft zunehmend mit den geopolitischen Veränderungen in Syrien auseinandersetzt.
Insgesamt hat die US-Regierung mit der Aussetzung der Sanktionen einen Wendepunkt erreicht, der möglicherweise das Schicksal Syriens in den kommenden Jahren maßgeblich beeinflussen könnte.
anfdeutsch.com berichtet über die ersten Schritte der US-Regierung, während Die Presse detailliert die Bedingungen und internationalen Reaktionen zu diesen Entscheidungen analysiert.
