Gemäß einem Bericht des Tagesspiegels plant das Wirtschaftsministerium, die Energiepreisbremsen bis Ende April 2024 zu verlängern. Dabei wird mit Ausgaben von rund 14 Milliarden Euro für den Bund gerechnet. Die Gas- und Strompreisbremse, die bis Ende Dezember 2023 befristet ist, können durch eine Verordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages verlängert werden, müssen aber von der EU-Kommission genehmigt werden.
Bereits jetzt wird geschätzt, dass die Strompreisbremse rund 6,4 Milliarden Euro und die Gaspreisbremse rund 7,7 Milliarden Euro an Haushaltsausgaben verursachen wird. Diese Schätzung beruht auf der bisherigen Inanspruchnahme der Energiepreisbremsen und der Preisentwicklung an den Energiemärkten. Es wird betont, dass die Kosten eingeschränkt prognostiziert werden können, da sie stark von der Preisentwicklung abhängen.
Die Energiepreisbremsen werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert, der aus Zeiten der Corona-Pandemie stammt. Dieser schuldenfinanzierte Sondertopf des Bundes wurde in der Energiepreiskrise aktiviert, die durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine ausgelöst wurde.
Laut dem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hat sich die Lage auf den Energiemärkten seit dem vergangenen Winter stabilisiert, jedoch besteht aufgrund der anhaltenden Kriegssituation in Europa nach wie vor die Möglichkeit unerwarteter Risiken. Die Fortführung der Energiepreisbremsen im Winter 2023/2024 wird daher als eine Versicherung gegen unerwartete Risiken betrachtet und soll eine stabilisierende Wirkung haben.
Allerdings wird aufgrund der sinkenden Energiepreise erwartet, dass nur noch ein Drittel der Haushalte Anspruch auf die Preisbremsen haben wird. Bis Mitte September haben die Energiepreisbremsen den Bund bereits mehr als 20 Milliarden Euro gekostet.
Diese Verlängerung der Energiepreisbremsen könnte erhebliche Auswirkungen auf den Markt, die Verbraucher und die Branche haben. Die Haushaltsausgaben in Milliardenhöhe werden den Bundeshaushalt belasten und könnten zu einer Verteuerung anderer staatlicher Leistungen führen. Die sinkenden Energiepreise werden zwar dazu führen, dass weniger Haushalte Anspruch auf die Preisbremsen haben, könnten jedoch auch dazu führen, dass andere Unternehmen der Branche wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen, da die Nachfrage nach ihren Produkten sinkt.
Quelle: Gemäß einem Bericht des Tagesspiegels (https://www.tagesspiegel.de/politik/versicherung-gegen-unerwartete-risiken-verlangerung-von-preisbremsen-kostet-14-milliarden-euro-10673392.html)
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