
Trotz eines alarmierenden Haushaltsdefizits von rund 23,5 Millionen Euro plant die Stadt Völklingen umfassende Investitionen im Gesamtvolumen von 36 Millionen Euro. der Haushalt ist genehmigungsfähig, weil eine Gesetzesänderung im Saarlandpakt ein höheres Defizit erlaubt, wenn es innerhalb von fünf Jahren ausgeglichen wird. Diese Regelung gibt der Stadt einen gewissen Spielraum, um dringend notwendige Projekte voranzutreiben. Der Oberbürgermeister Stephan Tautz zeigt sich optimistisch, dass Völklingen eine Unterstützung durch das Land erhalten kann, um die finanzielle Situation zu stabilisieren.
Die aktuellen finanziellen Probleme sind gravierend: Einnahmen durch die Grundsteuer B sind um 1,3 Millionen Euro gesunken, während die Gewerbesteuereinnahmen sogar um 4 Millionen Euro zurückgegangen sind. Hierbei spielt eine Rolle, dass Völklingen Teil von sieben Kommunen im Saarland ist, die durch die Grundsteuerreform erhebliche Einnahmeverluste erlitten haben. Um den Haushalt auszugleichen, sind zusätzlich 22 Millionen Euro Liquiditätskredite notwendig, um das Tagesgeschäft aufrechtzuerhalten.
Investitionen und steigende Kosten
Die Stadt plant konkrete Investitionen für die Zukunft: 12,5 Millionen Euro sind für den Bau einer Grundschule eingeplant, und 1,7 Millionen Euro sollen in den Neubau einer Kita investiert werden. Darüber hinaus sind 2,1 Millionen Euro für ein Verkehrskonzept am Schul- und Kitastandort sowie 3,4 Millionen Euro für die Sanierung des Hallenbades vorgesehen. Die Finanzierung dieser Projekte erfolgt größtenteils über Kredite, wobei 19 Millionen Euro aus dieser Quelle stammen.
Die Personalkosten in Völklingen sind um 4,2 Millionen Euro gestiegen, was die finanzielle Lage zusätzlich belastet. Auch die Kosten für Sach- und Dienstleistungen sind um 1,1 Millionen Euro angestiegen. Diese Faktoren tragen zu der Herausforderung bei, einen nachhaltigen und ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Der Stadtrat hat den Haushaltsplan, der sowohl einen Ergebnis- als auch einen Finanzhaushalt umfasst, mit 54 Ja-Stimmen genehmigt. Allerdings gab es auch kritische Stimmen, darunter Denise Baldauf von der FDP, die den Haushalt aufgrund geplanter Ausgaben für den Kauf des Naturfreundehauses ablehnte.
Kritik und Zukunftsperspektiven
Die kritischen Stimmen im Stadtrat heben hervor, dass der Haushalt sich wie ein „Zahlendickicht“ liest und es an klaren Informationen mangelt, die die einzelnen Bereiche betreffen. Manfred Becker von den Freien Wählern bezeichnete den Haushalt als „starker Tobak“ und Jürgen Schneider von der SPD äußerte Bedenken wegen der unübersichtlichen Finanzen. Fraktionen und Verwaltung sind sich jedoch einig, dass die Städte und Gemeinden im Saarland unterfinanziert sind und ein Umdenken von Bund und Land notwendig ist.
Der Bund plant zwar, 1,2 Milliarden Euro für den kommunalen Strukturwandel bereitzustellen, die darauf abzielen, die finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen zu mildern, doch das direkte Ergebnis bleibt abzuwarten. Die Zukunft Völklingens hängt entscheidend von der Umsetzung der geplanten Maßnahmen und den erforderlichen finanziellen Unterstützungen ab. Der Haushaltsplan ist somit nicht nur ein Dokument des finanziellen Status quo, sondern ein Maßstab für die Entwicklung der Stadt in den kommenden Jahren.