Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Sachsen laut Süddeutscher Zeitung Stellung gegen die steigenden Militärausgaben bezogen. Die Partei, die sich als Friedensbewegung versteht, sieht die drohende Gefahr, dass massive Investitionen in Waffen zwangsläufig zu einem Abbau sozialer Leistungen führen werden. Sabine Zimmermann, die sächsische BSW-Chefin, kritisiert insbesondere die neuen Pläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der im Bundesrat erklärte, dass die Ära der „Friedensdividende“ in Anbetracht des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine der Vergangenheit angehöre.
Zimmermann interpretiert Merz‘ Äußerungen als einen geheuchelten Umbau des Sozialstaats und äußert ernste Bedenken über die Konsequenzen. Ihrer Meinung nach könnten umfangreiche Rüstungsinvestitionen zu erheblichen Kürzungen in den Bereichen Renten, Pflege und Bildung führen. Stattdessen fordert das BSW eine Umverteilung der Gelder hin zu sinnvollen Investitionen in essentielle Bereiche wie Kitas, Schulen und die allgemeine Infrastruktur in Sachsen.
Die finsteren Zahlen der Aufrüstung
Diese Bedenken werden durch eine aktuelle Kurzstudie der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) untermauert, die aufzeigt, wie drastisch die Militärausgaben in Deutschland angestiegen sind. Laut Arbeit Zukunft, ist der Militärhaushalt der Bundesrepublik von 32,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 50,4 Milliarden Euro im Jahr 2022 gestiegen. Für das Jahr 2024 sind sogar Militärausgaben von insgesamt 90,6 Milliarden Euro geplant, was sich aus dem Verteidigungshaushalt von 50,95 Milliarden Euro sowie zusätzlichen Mitteln für das Sondervermögen und NATO-Kriterien zusammensetzt.
Besonders alarmierend ist die prognostizierte mögliche Aussetzung der Schuldenbremse im März 2025, was dazu führen könnte, dass die Militärausgaben auf bis zu 3,5 % des Bruttoinlandsprodukts ansteigen könnten, was rund 150 Milliarden Euro entspricht. Dies würde über 30 % des gesamten Bundeshaushalts im Jahr 2024 ausmachen und könnte in Zukunft zu drastischen Sozialkürzungen führen.
Appell an die Politik
Angesichts dieser Zahlen und Entwicklungen ist es nicht verwunderlich, dass Sabine Zimmermann und das Bündnis Sahra Wagenknecht in ihren Forderungen nach einem Umdenken an die politische Führungsriege appellieren. Zimmermann betont, dass die finanzielle Last der Aufrüstung nicht auf zukünftige Generationen abgewälzt werden darf. Die BSW setzt sich vehement für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen und eine Rückkehr zu sozialen Investitionen ein, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und darüber hinaus zu sichern.
