Am 24. Juni 2025 steht die letzte Plenarwoche des hessischen Landtags vor der Sommerpause auf der Agenda. Die Sitzung, die am Dienstag um 14.00 Uhr beginnt, findet im Wiesbadener Landtag statt. Im Mittelpunkt steht die Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), die sich mit dem Thema „Wachstum und Investitionen für Hessen“ befasst. Ein entscheidender Hintergrund sind die aktuellen internationalen Konflikte sowie die anhaltende Neuordnung der staatlichen Finanzbeziehungen in Deutschland, wie faz.net berichtet.
Die letzte Plenarwoche wird bis einschließlich Donnerstag mit einem vollen Programm für die Parlamentarier gefüllt sein. Ein zentrales Anliegen der AfD-Opposition ist die Wahl von Patrick Schenk als Vizepräsidenten des Landtags, ein Vorhaben, das in der laufenden Legislaturperiode bereits mehrfach gescheitert ist.
Wichtige Themen der Woche
Die Themenagenda des Landtags ist abwechslungsreich. Am Mittwoch steht eine Diskussion über den Beitrag Hessens zur deutschen Verteidigungspolitik an, die von der CDU-Fraktion initiiert wurde. Hessen nimmt eine Schlüsselrolle in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein und ist daher besonders betroffen von den aktuellen politischen Rahmenbedingungen.
Ein weiteres wichtiges Thema ist die Reform des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes, die notwendig ist, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2024 gerecht zu werden. Dies verdeutlicht den stetigen Anpassungsbedarf an rechtliche Vorgaben sowie die Notwendigkeit, Sicherheitsstrategien zu modernisieren.
| Themen der Plenarwoche | Details |
|---|---|
| Beitrag zur Verteidigungspolitik | Diskussion über Hessens Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie |
| Reform des Verfassungsschutzgesetzes | Rechnung tragen an Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2024 |
| Reform der Landesbauordnung | Förderung des Wohnungsbaus, gelockerte Vorgaben für Stellplätze |
| Gesetz gegen spekulativen Leerstand | Diskussion um Maßnahmen zur Nutzung von leerstehenden Immobilien |
Darüber hinaus wird die Wahl des hessischen Finanzstaatssekretärs sowie des Antisemitismusbeauftragten Uwe Becker (CDU) zum neuen Präsidenten des Landesrechnungshofs am Mittwochabend stattfinden. Ein weiteres Highlight ist das geplante Handy-Verbot an Hessens Schulen, welches am Donnerstag beschlossen werden soll. Dieses Verbot wird ab August die private Nutzung von Smartphones, Tablets und Smartwatches untersagen, wobei Ausnahmen für ältere Schülerinnen und Schüler vorgesehen sind, wie stern.de informiert.
Die bevorstehenden議討en im hessischen Landtag zeigen, dass die Themen Wachstum und Sicherheit in der aktuellen politischen Landschaft von zentraler Bedeutung sind. Die Parlamentarier stehen vor der Herausforderung, Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme zu finden.
