Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke hat den kürzlich erreichten Kompromiss zwischen Bund und Ländern zur Ausgestaltung eines neuen Investitionsprogramms begrüßt. Dieses Programm zielt darauf ab, die Wirtschaft zu stärken und die Standortbedingungen zu verbessern. Woidke betont die Dringlichkeit eines Wachstumsschubs und fordert steuerliche Entlastungen. Das Investitionsprogramm wird auch als „Wachstumsbooster“ oder „Investitionsbooster“ bezeichnet und soll durch verschiedene steuerliche Maßnahmen unterstützt werden, die heute im Bundestag verabschiedet werden sollen, wie cityreport berichtet.
Im Rahmen dieses Programms werden die Steuermindereinnahmen der Kommunen zu 100 Prozent vom Bund ausgeglichen. Dies ist besonders wichtig, da etwa zwei Drittel der geschätzten Steuereinnahmeausfälle von knapp 46 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2029 die Länder und Kommunen betreffen. Der Bund wird die Mindereinnahmen der Kommunen vollständig ausgleichen, während die Länder mit einem teilweisen Ausgleich rechnen können. Dies bedeutet, dass die Länder etwa die Hälfte ihrer berechneten Steuerausfälle, rund 8 Milliarden Euro, erhalten werden, um überlastete Kommunen und Infrastrukturprojekte zu unterstützen, wie Tagesschau anmerkt.
Wichtige finanzielle Maßnahmen
Das steuerliche Entlastungspaket für Unternehmen umfasst verschiedene Maßnahmen, darunter Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge sowie Abschreibungen auf Maschinen und Anlagen. Ab 2028 wird zudem eine stufenweise Senkung der Körperschaftsteuer angestrebt. Diese Maßnahmen sind Teil des Plans, die Wirtschaft zu entlasten und die Investitionsbereitschaft zu fördern.
Die Kommunen haben in der Vergangenheit ein Rekorddefizit in Höhe von 25 Milliarden Euro im Jahr 2024 verzeichnet und fordern daher eine vollständige Kompensation für ihre Steuermindereinnahmen. Mit dem neuen Kompromiss wird die Anpassung der Festbeträge an der Umsatzsteuer der Gemeinden vorgesehen, um diese Anforderungen zu erfüllen. Des Weiteren werden zusätzliche Gelder für die Altschuldenregelung überlasteter Kommunen versprochen.
Kritik und Perspektiven
Trotz der erzielten Einigung gibt es Kritik aus der Opposition. Diese warnt davor, dass die milliardenschweren Steuersenkungen zu erheblichen Haushaltslöchern führen, die nur durch Schulden gedeckt werden könnten. Unklarheiten bestehen auch weiterhin hinsichtlich der genauen Umsetzung der Kompensation für 2025 sowie über zukünftige Schritte zur Sicherstellung der Veranlassungskonnexität.
Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 11. Juli geplant, um eine Einigung vor der Sommerpause zu erzielen. Woidke und andere Befürworter des Kompromisses hoffen, dass die schnelle Umsetzung der Programme ein Signal der Entlastung an die Wirtschaft sendet und gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel für die Länder bereitstellt, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz zu tätigen.
