Die öffentliche Beschaffung steht seit Jahren in der Kritik, insbesondere in Delmenhorst, wo die Auftragsvergabe oft als ineffektiv gilt. Die regionale Wirtschaft leidet unter einem System, das mehr Wert auf den niedrigsten Preis als auf die Unterstützung von lokalen Unternehmen legt. Laut Delmenews wird durch diese Vorgehensweise das Risiko erhöht, dass Steuermittel in andere Städte und Bundesländer fließen, anstatt die regionale Wirtschaft zu stärken.
Öffentliche Institutionen haben es häufig schwer, regionale Unternehmen in den Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Viele Aufträge gehen an Anbieter, die oft große Anfahrtswege in Kauf nehmen, um die günstigsten Preise zu bieten. Ein Beispiel hierfür ist die Versorgung von Pflegebedürftigen in Bremen, wo Hilfsmittel von Unternehmen aus Süddeutschland geliefert werden, weil diese die preiswertesten Angebote abgeben. Ein weiteres Beispiel ist der Neubau am Max-Planck-Gymnasium in Delmenhorst, wo Aufträge an Firmen aus Burgwedel und Ahrensbök vergeben wurden.
Die Herausforderungen der öffentlichen Auftragsvergabe
Die Probleme bei der Auftragsvergabe sind vielfältig und betreffen verschiedene Branchen. Oftmals bleibt unklar, welche Qualität die erbrachten Leistungen tatsächlich haben. Gerade in einem Bereich, in dem lokale Firmen ähnliche Dienstleistungen anbieten könnten, besteht die Gefahr, dass diese durch die rigiden Vergaberichtlinien ausgeschlossen werden. Handwerker für Bodenbelagsarbeiten, die für den Auftrag am Gymnasium benötigt werden, reisen beispielsweise aus Morsbach an.
Wie die gesetzlich festgelegten Vergaberechtsnormen belegen, liegt der Fokus bei öffentlichen Ausschreibungen häufig allein auf Preis und Leistungsfähigkeit der Auftragnehmer. Diese Praktiken stehen im Widerspruch zu den Grundsätzen des europäischen öffentlichen Beschaffungswesens, das von der GD Wachstum aufgestellt wird. Diese Grundsätze beinhalten Transparenz, offenen Wettbewerb und eine ordnungsgemäße Verwaltung der Vergabeverfahren, wie im TED-Portal dokumentiert.
EU-Richtlinien und deren Auswirkungen
Alle Ausschreibungen, die über einem bestimmten Auftragswert liegen, müssen in einem offiziellen Supplement veröffentlicht werden, was in einem gebührenfreien elektronischen Format erfolgt. Die Schwellenwerte sind klar definiert, beispielsweise für öffentliche Bauaufträge bei 5.538.000 EUR. Diese EU-Richtlinien wurde erlassen, um einen wettbewerbsfähigen, offenen und gut regulierten Beschaffungsmarkt zu gewährleisten und um ausschreibende Stellen dazu zu bewegen, die Vergabebekanntmachungen gezielt zu nutzen.
Jährlich werden innerhalb der EU Aufträge im Gesamtwert von etwa 815 Milliarden EUR veröffentlicht, mit täglich über 3.000 neuen Ausschreibungen. Trotz dieser Regelungen bleibt die Herausforderung bestehen, dass die Qualität der Leistungen oft unklar bleibt, während lokale Unternehmen, die potenziell die gleiche Dienstleistung bieten könnten, aufgrund der bestehenden Wettbewerbssituation übersehen werden.
In einer Zeit, in der viele Branchen eine Preiskonsolidierung anstreben, scheinen die Vergabestellen und die bestehenden Verfahren diesen Prozess eher zu behindern, als ihn zu unterstützen. Es bleibt abzuwarten, inwiefern sich die öffentliche Auftragsvergabe in Delmenhorst und anderen Städten in Zukunft entwickeln wird.
