Beim Transport eines Kleintransports auf einem Autozug in Schleswig-Holstein kam es zu einem ungewöhnlichen Unfall, über den nun das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden hat. Der Vorfall ereignete sich am 24. August 2022 auf der Route von Niebüll nach Westerland auf Sylt. Ein Mercedes Sprinter, der mit einem PKW verbunden war, stieß zweimal gegen den Wagen der Klägerin, was einen Schaden von etwa 20.000 Euro verursachte.
Wie 24auto.de berichtet, war der Transporter ordnungsgemäß mit Gurten gesichert, jedoch waren sowohl die Handbremse als auch der Gang nicht eingelegt. Dies führte zu einem Streit darüber, wer für den entstandenen Schaden haftet, als die Versicherung des Transporters die Zahlung abgelehnt hatte. Die Halterin des beschädigten Autos sah sich gezwungen, rechtliche Schritte einzuleiten und klagte gegen die Versicherung des Sprinters.
Gerichtsurteil und Haftung
Das OLG Schleswig entschied in seinem Urteil am 31. Juli 2024 zugunsten der Halterin des beschädigten Fahrzeugs. Das Gericht stellte fest, dass der Unfall im Rahmen des Betriebs des Transporters stattfand. Diese Auffassung basiert auf der weit gefassten Definition des Begriffs „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“, wie in dem Urteil im Aktenzeichen 7 U 48/24 niedergelegt. Die Richter betonten, dass das Maß an Sorgfalt, welches zur Vermeidung solcher Unfälle nötig ist, insbesondere das Anziehen der Handbremse und das Einlegen des Gangs, beachtet werden muss.
Der OLG-Urteil stellte klar, dass die Betriebsgefahr auch bei ruhendem Verkehr besteht, insbesondere wenn äußere Einflüsse, wie Wind, zu einem Unfall führen. Dies war auch der Fall bei den Anstößen zwischen dem Mercedes Sprinter und dem PKW der Klägerin, die durch unsachgemäße Vorbereitung des Fahrzeugs verursacht wurden.
Rechtskraft des Urteils
Das Landgericht hatte zunächst der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Beweisaufnahme ergab, dass weder die Handbremse angezogen noch der Gang eingelegt worden war, was die Versicherung des Transporters mit dem Argument der mangelnden Betriebsgefahr anzufechten versuchte. Die Beklagte, der Besitzer des Sprinters, hatte zudem behauptet, dass die Gurte keiner Belastung standhielten und nur durch Verschleiß gerissen waren. Jedoch wurde die Berufung gegen das Urteil am 8. August 2024 zurückgenommen, wodurch die Entscheidung des Landgerichts rechtskräftig wurde, wie burhoff.de festhält.
Der Fall beleuchtet die Bedeutung der ordnungsgemäßen Sicherung von Fahrzeugen und die Haftung im Kontext von Betriebsgefahren beim Transport auf Autozügen. Die Entscheidung des OLG wird in der Rechtsgemeinschaft aufmerksam verfolgt, da sie wegweisend für ähnliche Fälle in der Zukunft sein könnte.
