Industrie und Dienstleister fordern vor den Bundestagswahlen 2025 mehr Unterstützung von der Politik. In einem aktuellen Bericht von NDR wird die Stimme von Marc Wille, Geschäftsführer von Cubos, hervorgehoben, der für eine Motivation und Freiheit für Unternehmen eintritt und fordert, die Bürokratie zu reduzieren. Cubos, ein Unternehmen, das Wallboxen für Elektroautos entwickelt, plant außerdem bidirektionales Laden, bei dem E-Autos Strom ins Haus zurückgeben können. Wille betont die Notwendigkeit einer politischen Unterstützung für die Elektromobilität, um im internationalen Wettbewerb nicht zurückzufallen.
Die Wahlpläne der Parteien zur Elektromobilität variieren stark. Die SPD möchte steuerliche Anreize zur Förderung des Absatzes von Elektroautos schaffen und den Ausbau von Ladesäulen beschleunigen. Dagegen kritisiert die CDU den einseitigen Kurs in der Elektromobilität und fordert die Rücknahme des Neuzulassungsverbots für Verbrenner ab 2035 sowie eine Technologieoffenheit. Die Grünen unterstützen das Verbot von Verbrennern ab 2035 und wollen gezielt die Ladeinfrastruktur fördern. Die FDP hingegen setzt sich für die Aufhebung des Verbrenner-Neuzulassungsverbots ab 2035 ein und möchte die Elektromobilität gleichstellen mit anderen klimaneutralen Kraftstoffen. Die AfD fordert einen sofortigen Stopp der einseitigen Bevorzugung von Elektromobilität und lehnt öffentliche Finanzierungen für Ladeinfrastruktur ab. Die Linke fordert, dass die öffentliche Hand als Vorreiter für Elektromobilität auftritt, unterstützt aber ebenfalls das Auslaufen des Verbrenners ab 2035. Schließlich fordert der BSW die Rücknahme des Verbrenner-Verbots ab 2035 und möchte verbrauchsarme Fahrzeuge in Regionen mit wenig Nahverkehr fördern.
Themen der Dienstleistungen und des Handwerks
Ein weiteres Anliegen wird von der Friseurmeisterin Manuela Wegner geäußert, die ein härteres Vorgehen gegen Schwarzarbeit und eine Reduktion der Bürokratie fordert. In Bezug auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Bürokratie haben die Parteien ebenfalls unterschiedliche Ansätze. Die SPD plant Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug und die Gründung einer Behörde zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Die CDU schlägt einen vollständigen Datenaustausch zwischen relevanten Behörden und eine Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit vor. Die Grünen setzen auf eine Einführung digitaler, manipulationssicherer Arbeitszeiterfassung in betroffenen Branchen, während die FDP Strukturverbesserungen zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und eine Stärkung der Zollämter anstrebt. Die AfD fordert eine Reform des Bürgergeldes zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, jedoch legt die Linke keine konkreten Pläne zur Bekämpfung von Schwarzarbeit im Wahlprogramm vor. Der BSW fordert zudem mehr Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll.
Im Zusammenhang mit der Bürokratie in der Elektromobilität gab es eine Anhörung am 9. Oktober 2024, in der der Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht diskutiert wurde. Das Ziel des Gesetzentwurfs besteht darin, Betreibern von Ladesäulen für Elektroautos und Stromspeicher von Bürokratie und Steuerpflichten zu entlasten. Nutzer von Elektrofahrzeugen sollen beim bidirektionalen Laden nicht als Versorger gelten und von Steuerverpflichtungen befreit werden, um eine doppelte Besteuerung bei Stromspeichern zu vermeiden.
Der BDI äußerte Kritik am Gesetzentwurf und bezeichnete dessen Titel als irreführend. Nach Ansicht von Annette Selter führt das Gesetz zu einem massiven Bürokratieaufbau und entlastet lediglich die Verwaltung, nicht jedoch die Unternehmen. Die Hauptkritik von Gerolf Bücheler an der Bioenergie betraf die höhere steuerliche Belastung von Bioenergie und die Streichung von Biomasse aus der Definition erneuerbarer Energien im Stromgesetz, was gegen EU-Recht verstoße. Christian Seyfert vom VIK begrüßte zwar die Regelungen zur E-Mobilität, kritisierte jedoch die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten für gespeicherte Strommengen.
Die Rückmeldungen zu dem Gesetzentwurf sind gemischt: Dirk Jansen von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung bezeichnete das Gesetz als richtigen Schritt, wohingegen Mustafa Baris Gök vom VKU die Vereinheitlichung der Rechtslage für Ladesäulen lobte. Dennoch warnte der VKU vor steigenden Abwasserentgelten, da die Steuerbefreiung für Strom aus Klär-, Deponiegas und Biomasse wegfällt. Tanja Utescher-Dabitz vom BDEW kritisierte die teilweise Aufhebung der Steuerbefreiung im Bereich Fernwärme und forderte eine generelle Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und Verbraucher zur Unterstützung der Energiewende.
Insgesamt zeigen die Aussagen von verschiedenen Sachverständigen, dass zwar Bemühungen zum Bürokratieabbau bestehen, gleichzeitig aber auch ein Anstieg der bürokratischen Belastungen im Gesetzentwurf befürchtet wird.
