Die deutsche Wirtschaft hat im dritten Jahr in Folge kein Wirtschaftswachstum verzeichnen können. Dies geht aus einer Analyse des Bunds der Steuerzahler (BdSt) hervor, der gleichzeitig gedämpfte Erwartungen hinsichtlich der zukünftigen Steuereinnahmen äußert. Diese steigen zwar, jedoch nicht in dem erhofften Maße. Steuerzahler.de berichtet, dass die neue Bundesregierung daher unverzüglich handeln müsse, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern.
Der BdSt hat eine Agenda formuliert, die in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung umgesetzt werden soll. Eine der zentralen Maßnahmen ist das „70-Tage-Programm“ der Koalition aus Schwarz-Rot. Der BdSt fordert in diesem Kontext umfassende Anreize zur Konjunkturbelebung und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Ebenso wird ein Bürokratieabbau als notwendig erachtet. Steuerliche Impulse sollten laut BdSt nicht weiter aufgeschoben werden, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Haushaltskonsolidierung und Prioritäten
Ein weiterer Appell des BdSt richtet sich auf die rasche Erstellung von Haushaltsentwürfen für die Jahre 2025 und 2026. Hierbei spielen die Prognosen der Mai-Steuerschätzung eine entscheidende Rolle. Der Koalitionsvertrag sieht zudem einen Finanzierungsvorbehalt vor und weist auf die Notwendigkeit hin, bei neuen Ausgaben Zurückhaltung zu üben. Angesichts der Tatsache, dass die Steuereinnahmen sich der 1.000-Milliarden-Marke nähern, ist ein erheblicher Konsolidierungsbedarf auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts sichtbar. Es wird daran erinnert, dass alle staatlichen Aufgaben, Subventionen, Förderprogramme und Sondervermögen dringend geprüft werden müssen.
Wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) anmerkt, stehen Deutschland große finanzielle Herausforderungen bevor, die von der Infrastruktur über Bildung bis hin zu migrationsbedingten Aspekten reichen. Diese Faktoren, zusammen mit dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel, erschweren die Budgetplanung. Steuerentlastungen in Höhe von mehr als vier Prozent des BIP, wie sie von Parteien wie der FDP oder AfD vorgeschlagen werden, gelten als unrealistisch. DIW.de betont, dass auch die von der Union geforderten Steuereinnahmen von über zwei Prozent des BIP als überambitioniert anzusehen sind.
Vorschläge zur Steuerreform
Eine realistische Entlastung von bis zu einem Prozent des BIP, wie sie von SPD und Grünen angedacht ist, könnte das Maximum darstellen. Für die nächste Legislaturperiode ist darüber hinaus mit einer Lockerung der Schuldenbremse zu rechnen, um öffentliche Investitionen im Bereich der Verteidigung und anderer wichtiger Themen zu ermöglichen. Allerdings ist eine Reduzierung bestehender Ausgabenprogramme unerlässlich, um zusätzliche Steuerentlastungen zu finanzieren. Jährliche Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro sind notwendig, um langfristige Ziele zu erreichen.
Darüber hinaus wird angeregt, bestehende Steuervergünstigungen zu evaluieren und gegebenenfalls abzubauen. Insbesondere der Vorschlag von SPD und Grünen, die Immobilienbesteuerung zu reformieren, könnte potenziell zur Steuergerechtigkeit beitragen. Die Anhebung der Grundsteuer sowie der Abbau von Erbschaftsteuerprivilegien werden ebenfalls als Maßnahmen diskutiert, um die Vermögenskumulation zu begrenzen.
Abschließend bleibt festzuhalten, dass es keine Partei gibt, die eine Erhöhung der Mehrwertsteuer thematisiert, obwohl diese hohe Einnahmen generieren könnte. Eine steigende Belastung durch indirekte Rentenkürzungen für besserverdienende Ruheständler und die Aufstockung von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Wohngeld könnten in den kommenden Jahren ebenfalls erforderlich werden, um den bestehenden Herausforderungen zu begegnen.
