In den letzten Wochen sind in mehreren bayerischen Kommunen Diskussionen über die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer entbrannt. Dr. Michael Waasner, Präsident der IHK für Oberfranken Bayreuth, hat sich entschieden gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Er argumentiert, dass eine Verpackungssteuer in der Theorie vielversprechend erscheinen mag, jedoch in der Praxis zu zusätzlicher Bürokratie für Unternehmen und höheren Kosten für Verbraucher führt, ohne eine garantierte Verbesserung der Sauberkeit zu erzielen. Diese Bedenken werden von Andreas Wandner, einem Referenten der IHK, unterstützt, der darauf hinweist, dass neue lokale Steuern die Verwaltung belasten und das wirtschaftliche Klima weiter belasten könnten.
Zusätzlich stellen die neun bayerischen Industrie- und Handelskammern in einem gemeinsamen Positionspapier klar, dass unterschiedliche kommunale Regelungen für Verwirrung und Ungleichheit sorgen würden. Wirtschaftsvertreter fordern die Politik dazu auf, keinen weiteren bürokratischen Ballast zu schaffen, insbesondere in Zeiten, in denen Unternehmen bereits unter wirtschaftlichem Druck stehen. Sie betonen, dass zusätzliche Steuern die Kaufkraft der Verbraucher schwächen und notwendige Investitionen gefährden könnten.
Bedenken und Alternativen
Wie Herbert Grimmer, der Vorsitzende des IHK-Gremiums Bamberg, anmerkt, kann eine kommunale Verpackungssteuer weder die Menge an Müll verringern noch zur Nachhaltigkeit beitragen. Auch Jörg Lichtenegger, Vorsitzender des IHK-Gremiums Bayreuth, äußert seine Besorgnis über den finanziellen und administrativen Aufwand, der mit der Einführung einer solchen Steuer verbunden wäre. Er warnt, dass die Belastungen, die auf Unternehmen und Kommunen zukommen, die bestehenden Probleme eher verschärfen als lösen würden.
Weitere Mitglieder der IHK-Gremien teilen diese Meinung. Michael Bitzinger aus Hof und Hans Rebhan aus Kronach lehnen die Idee ebenfalls ab und erachten die Verpackungssteuer als ineffektiv, um nachhaltige Lösungen zu schaffen. Harry Weiß von IHK Kulmbach warnt explizit vor den negativen Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher, während Wilhelm Wasikowski aus Lichtenfels erklärt, dass die Steuer nicht den gewünschten Effekt auf die Abfallreduktion haben würde.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Argumente der IHK gegen die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer auf klare Bedenken bezüglich der bürokratischen Belastungen sowie der wirtschaftlichen Tragfähigkeit der Maßnahme abzielen. Eine einheitliche Regelung und echte Alternativen scheinen wichtige Punkte zu sein, die in zukünftigen Diskussionen Berücksichtigung finden sollten.
