Ein Berufungsgericht hat die Blockade fast aller Zölle von US-Präsident Donald Trump vorerst aufgehoben. Dies wurde am 29. Mai 2025 bekannt gegeben. Das Gericht prüft den Fall weiter und hat die Parteien aufgefordert, zusätzliche Stellungnahmen einzureichen. Die Entscheidung des Gerichts für internationalen Handel in New York bereitete der Trump-Regierung Schwierigkeiten, da es nahezu alle ihrer Zölle für rechtswidrig erklärte. Hintergründe dieser Entscheidung sind sowohl rechtlicher als auch politischer Natur und werfen Fragen zur Befugnis des Präsidenten in Handelsthemen auf.
Besonders brisant ist, dass das New Yorker Gericht der Trump-Regierung die Erlaubnis entzogen hat, weitreichende Zölle unter Verweis auf das Notstandsgesetz von 1977 zu verhängen. Diese Zölle wurden nicht nur „aufgehoben“, sondern ihre Anwendung wurde auch dauerhaft untersagt. Diese Entscheidung betrifft fast alle Zölle, die seit Trumps Amtsantritt im Jahr 2017 eingeführt wurden und insbesondere die Strafabgaben, die am „Tag der Befreiung“ Anfang April verhängt wurden. In der Vergangenheit hatte Trump Zölle mit dem Handelsdefizit der Partnerländer gerechtfertigt, diese jedoch aufgrund der fallenden Finanzmärkte vorübergehend ausgesetzt.
Reaktionen aus dem Weißen Haus
Die Reaktionen aus dem Weißen Haus fallen kritisch aus. Trumps Sprecherin, Karoline Leavitt, hat die Entscheidung als Kompetenzüberschreitung bezeichnet und erklärt, dass die rechtliche Begründung für die Zölle auf gesundem Menschenverstand beruhe. Sie äußerte Optimismus, dass der Oberste Gerichtshof letztendlich zugunsten Trumps entscheiden wird. Darüber hinaus betonte sie, dass Trump sein Versprechen einlöse, das seit 1975 bestehende Handelsdefizit der USA zu reduzieren.
Der juristische Streit wird voraussichtlich durch die Instanzen gehen, da die US-Regierung nun zehn Tage Zeit hat, um das Verfahren zur Aufhebung der verhängten Zölle abzuschließen. Trumps Regierung plant, das Urteil vor dem US-Berufungsgericht anzufechten. Trumps Berater, Stephen Miller, bezeichnete das Urteil als „Justizputsch“, was die Spannungen zwischen Exekutive und Justiz weiter verstärkt.
Ein Blick auf die Zölle
Von der Entscheidung betroffen sind neben den allgemeinen Zöllen von 10 Prozent auf Waren aus nahezu der gesamten Welt auch spezifische Zölle gegen Kanada, Mexiko und China. Während die meisten Zölle für nichtig erklärt wurden, bleiben einige branchenspezifische Aufschläge von 25 Prozent für Autos, Aluminium und Stahl weiterhin bestehen, da sie nicht im Zusammenhang mit dem Notstandsgesetz stehen.
Insgesamt haben fünf kleinere US-Unternehmen und zwölf Bundesstaaten rechtliche Schritte gegen die Zölle eingeleitet und werfen Trump Verfassungsbruch vor. Dies zeigt die weitreichenden Folgen, die die handelspolitischen Entscheidungen Trumps in der amerikanischen Wirtschaft und der politischen Landschaft haben.
Das Gerichtsurteil verdeutlicht die anhaltenden Spannungen im Handelsbereich und die Herausforderungen, vor denen die Trump-Regierung steht, um ihre wirtschaftspolitischen Ziele durchzusetzen. Das vollständige Ausmaß der rechtlichen Auseinandersetzungen wird sich erst im Laufe der weiteren Verfahren zeigen. Für Trump und seine Administration wird es entscheidend sein, die gerichtlichen Herausforderungen erfolgreich zu meistern.
