Der Bundesrat der Schweiz hat am vergangenen Mittwoch ein wichtiges Mandat für Verhandlungen mit den USA im Zollstreit verabschiedet. Hintergrund dieser Verhandlungen ist die drohende Einführung von Strafzöllen in Höhe von 31 Prozent auf Schweizer Produkte, die ab dem 3. Juli 2025 in Kraft treten sollen, wie die Luzerner Zeitung berichtet. Die Schweizer Regierung sieht die Verhandlungen als notwendige Maßnahme, um die negativen Folgen für die Exportwirtschaft abzuwenden.
Der Bundesrat hat sich bereits in Vorgesprächen mit US-Handelsdelegierten und dem Finanzminister auf die bevorstehenden Verhandlungen vorbereitet. Dabei sind verschiedene Themen zur Diskussion vorgesehen. Dazu zählen die Verbesserung des Marktzugangs für US-Agrarprodukte wie Nüsse, Zitrusfrüchte und Meeresfrüchte, sowie die Vereinfachung der Zulassung von medizinischen Produkten. Auch steuerliche Aspekte und Fragen zur Berufsbildung werden angesprochen.
Heftige Diskussionen im Bundeshaus
Im Bundeshaus gab es hitzige Diskussionen über die Verhandlungsangebote und das Tempo, mit dem die Gespräche vorangetrieben werden sollen. Einige Stimmen im Bundesrat befürworten eine vorsichtige Herangehensweise und warnen vor einem hohen Verhandlungstempo. Zwischenzeitlich sind Gerüchte aufgetaucht, wonach eine Erhöhung der Medikamentenpreise in der Schweiz als Druckmittel gegenüber den USA in Betracht gezogen wird. Präsident Trump hat sich in der Vergangenheit dahingehend geäußert, dass er plant, die hohen Pharmapreise in den USA zu senken und von anderen Ländern ähnliche Preissteigerungen zu fordern.
Die Situation wird zudem durch die Tatsache kompliziert, dass der Bundesrat bereits über den Zeitrahmen für eine Grundsatzerklärung mit den USA hinaus ist und offensichtlich mehr Zeit benötigt, um die Gespräche in die richtige Richtung zu lenken. Insider berichten, dass die US-Verwaltung aufgrund anderer dringender Prioritäten nicht die nötige Zeit für die Schweiz aufbringen kann, was den Verhandlungsprozess zusätzlich erschwert.
Die Auswirkungen für die Schweizer Wirtschaft
Die bevorstehenden Zölle betreffen insbesondere die Schweizer Uhrenindustrie, Maschinenindustrie und Medizintechnik, deren Exportwerte erheblich sind. Die Uhrenindustrie beläuft sich auf 4 Milliarden Franken, die Maschinenindustrie auf 3,1 Milliarden Franken. Auch die beliebten Schweizer Lebensmittel wie Schokolade und Käse, die einen Exportwert von über 100 Millionen Franken erreichen, sind betroffen. Im Vergleich zu anderen Ländern in Europa plant die US-Regierung, für die Schweiz höhere Zölle einzuführen – die EU beispielsweise erwartet 20 Prozent, Großbritannien 10 Prozent.
Die Auswirkungen auf die Schweizer Exporteure könnten gravierend sein. Rund die Hälfte der beteiligten Unternehmen rechnet mit nachteiligen Effekten durch die neuen Zölle. Insbesondere kleinere Firmen könnten den Zugang zum US-Markt verlieren, was Arbeitsplätze und Innovationen gefährden würde. Die Schweizer Pharmaindustrie, die 59 Prozent der Exporte in die USA ausmacht, steht ebenfalls vor möglichen Herausforderungen.
Die aktuelle Arbeitslosenquote in der Schweiz liegt bei 2,9 Prozent, könnte jedoch aufgrund der Zollpolitik auf bis zu 3 Prozent ansteigen. Gewerkschaften äußern bisher keine alarmierenden Töne, betonen jedoch die Relevanz der Situation für die Exportwirtschaft. Ökonomische Prognosen deuten darauf hin, dass das Wirtschaftswachstum um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte niedriger ausfallen könnte, falls die Zölle tatsächlich umgesetzt werden.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat sich in einem 25-minütigen Telefonat mit Donald Trump über die Schweizer Position geäußert. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat die Bedeutung positiver Signale für Schweizer Investitionen in den USA betont. Mit diesem diplomatischen Engagement versucht der Bundesrat, eine stabile Grundlage für die Verhandlungen zu schaffen und die Schweizer Interessen an vorderster Front zu vertreten, wie von Swissinfo berichtet.
