In der aktuellen politischen Diskussion über die Steuerpolitik zeigen sich deutliche Veränderungen in der Wahrnehmung der Steuerattraktivität. Dies wird besonders in Zürich deutlich, wo eine breite Überzeugung, dass wirtschaftliche Vorteile auch der breiten Bevölkerung zugutekommen, zunehmend hinterfragt wird. Laut einem Bericht von SRF glauben viele Zürcherinnen und Zürcher nicht mehr daran, dass eine Senkung der Unternehmenssteuern um einen Prozentpunkt notwendig ist. In konservativen Kreisen wächst die Ansicht, dass Zürich bereits wirtschaftlich ausreichend attraktiv ist, ohne weitere Steuersenkungen vornehmen zu müssen.
Zusätzlich bestehen Bedenken, dass Steuererleichterungen die hohen Wohnungsmieten weiter in die Höhe treiben könnten. Immer mehr Menschen sind der Auffassung, dass der Schaden für die Kantonskasse durch eine Steuersenkung größer ist als der mögliche Nutzen für große Unternehmen. Diese sich verändernden Ansichten spiegeln sich auch in den Abstimmungen wider.
Basel-Stadt als Vorreiter
Wie Basel-Stadt berichtet, hat die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung von 15% für große internationale Unternehmen bereits zu einer steuerlichen Mehrbelastung geführt. Diese könnte, ohne Gegenmaßnahmen, negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaft sowie die Kantonsfinanzen haben. Um dem entgegenzuwirken, hat Basel-Stadt einen zentralen Fokus auf Standortförderung gelegt, der sich auf Innovation, Gesellschaft und Umwelt konzentriert.
Geplante Maßnahmen zur Standortförderung
Um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, sollen ab 2025 Unternehmen Förderbeiträge oder Steuergutschriften beantragen können. Im Bereich Innovation werden Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung sowie Standortbekenntnisse finanziell unterstützt. Für die Gesellschaft gibt es finanzielle Hilfen für freiwillige Elternzeit über das gesetzliche Minimum und neuartige Forschungskooperationen. Umweltfreundliche Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen und zur Förderung der Energieeffizienz werden ebenfalls vorgesehen.
Ein neu eingerichteter „Fonds Innovation-Gesellschaft-Umwelt“ wird mit jährlichen Mitteln von 150 bis 300 Millionen Franken die Umsetzung dieser Maßnahmen unterstützen. Steuerlich ist eine zweite Tarifstufe von 8.5% für Gewinne über 50 Millionen Franken bei der kantonalen Gewinnsteuer für zehn Jahre geplant. Zudem wird die maximale Ermäßigung aufgrund der Patentbox von 40% auf 5% des steuerbaren Gewinns reduziert.
Diese Maßnahmen sollen sowohl Planungssicherheit für Unternehmen bieten als auch sichergestellt werden, dass kleinere Firmen und Start-ups nicht unter den neuen Regelungen leiden. Insgesamt wird für den Bund mit Mehreinnahmen von 270 bis 310 Millionen Franken jährlich gerechnet. Damit zeigt Basel-Stadt, dass es möglich ist, Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl der Wirtschaft als auch der Gesellschaft zugutekommen können.
