Die Zürcher Stimmbevölkerung hat am 18. Mai 2025 eine Senkung der Gewinnsteuer abgelehnt. Dieses Ergebnis fiel insbesondere in den Städten Zürich und Winterthur deutlich aus. Der Beschluss bedeutet einen Rückschlag für den Regierungsrat sowie für bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände, die sich zuvor für die Steuererleichterung eingesetzt hatten. Die Ablehnung ist ein deutliches Zeichen und wird als Schlag für die Wirtschaft sowie den Wirtschaftsstandort Zürich betrachtet.
Das wirtschaftsliberale Lager, das die Vorlage unterstützt hatte, hat sich in diesem Fall nicht durchsetzen können. Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Entscheidung auch von kleineren Gemeinden, die vor neun Jahren noch für eine erste Senkung gestimmt hatten, nun jedoch die aktuelle Vorlage abgelehnt haben. Eine vorherrschende Angst vor potenziellen finanziellen Engpässen war ausschlaggebend für die negative Entscheidung der Wähler.
Gründe für die Ablehnung
Gegner der Steuererleichterung führten an, dass die Stadt jährlich 350 Millionen Franken an Einnahmen verlieren würde, was gravierende Auswirkungen auf öffentliche Projekte nach sich ziehen könnte. Trotz ähnlicher Ängste vor der ersten Senkung, die sich als unbegründet herausstellten, hielt die Unsicherheit der Wähler an. Die gegenwärtige verunsicherte weltpolitische Lage trägt zur fehlenden Zuversicht in das wirtschaftliche Wachstum bei.
In diesem Kontext ist auch zu erwähnen, dass der Kanton Zürich Vorteile im Standortwettbewerb besitzt, beispielsweise durch hervorragende Verkehrsinfrastrukturen und einen internationalen Flughafen. Trotzdem dürfen diese positiven Aspekte nicht dazu führen, dass bei wichtigen Infrastrukturprojekten wie dem Tram Affoltern gespart wird.
Unternehmensabwanderung und Steuerrelevanz
Die Ablehnung der Steuerreduzierung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da der Kanton Zürich in den letzten sieben Jahren über 1.000 Unternehmen verloren hat. Diese Abwanderung betrifft nicht nur Zug und Schwyz, sondern auch die umliegenden Kantone Aargau, Thurgau, Schaffhausen und St.Gallen. Der Verlust von Unternehmen hat zu einem signifikanten Rückgang bei Steuereinnahmen, Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen geführt.
Die Erfahrung anderer Kantone zeigt, dass gezielte Steuererleichterungen dazu beitragen können, Unternehmen und Arbeitsplätze in der Region zu halten. In diesem Sinne hat die Regierung sowie der Kantonsrat eine Steuervorlage beschlossen, die den Gewinnsteuersatz von 7 % auf 6 % senken sollte, um Zürich als Unternehmensstandort attraktiver zu machen. Unternehmenssteuern machen etwa 20 % des gesamten Steueraufkommens des Kantons aus und sind somit entscheidend für die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz.
Das Scheitern der Steuerreduktion ist nicht nur ein Rückschlag für die bürgerlichen Kräfte, sondern zeigt auch auf, dass die Wirtschaftsallianz im Kanton Zürich neue Strategien entwickeln muss, um insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu unterstützen. Bürokratie bleibt ein wesentliches Hindernis für diese Firmen, und bestehende Maßnahmen wie die Patentbox sowie der Zusatzabzug für Forschung und Entwicklung sollten effizienter genutzt werden, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.
Abschließend lässt sich festhalten, dass die Ablehnung der Gewinnsteuer-senkung am 18. Mai 2025 nicht nur ein Wendepunkt für die Wirtschaftspolitik im Kanton Zürich darstellt, sondern auch der dringende Weckruf für eine Neuausrichtung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist. Die Bewegung um einen wirtschaftlichen Aufschwung in Zürich sollte nun die zentralen Herausforderungen in den Blick nehmen und proaktive Schritte zur Verbesserung der Standortbedingungen unternehmen.
Für weitere Informationen können die Berichte von Züriost und steuersenkung-ja.ch aufgerufen werden.
