Das juristische Verfahren rund um den havarierten Öltanker „Eventin“ vor Rügen bleibt weiterhin spannend. Die Zollbehörden haben beim Bundesfinanzhof Beschwerde gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts Greifswald eingelegt, das im Mai die sofortige Einziehung des Schiffes und seiner Ladung ausgesetzt hatte. Der Ausgang dieser Beschwerde und die dazugehörigen Verhandlungstermine sind derzeit noch ungewiss. Der Eigner des Tankers hatte zuvor einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt, was jedoch nicht zu einer abschließenden Klärung der Rechtslage geführt hat.
Der „Eventin“, der unter Panama-Flagge fährt, liegt weiterhin in der Ostsee. Er wurde im März von den Zollbehörden eingezogen, nachdem das Schiff im Januar manövrierunfähig geworden war. In diesem Zustand trieb der Tanker, der mit rund 100.000 Tonnen russischem Öl beladen ist und dessen Wert auf etwa 40 Millionen Euro geschätzt wird, in der Ostsee. Mario Späth vom Hauptzollamt (HZA) betont, dass die Zollbehörden bei der Versorgung der Crew aktiv mit deren Mitgliedern in Kontakt stehen.
Hintergrund zur rechtlichen Situation
Das Finanzgericht Greifswald hat die Einziehungsanordnung, die eine Überführung des Schiffs in deutsches Eigentum zur Folge hatte, vorläufig ausgesetzt. Dies bedeutet, dass der Bund bis zur Entscheidung des Finanzgerichts keine Maßnahmen bezüglich des Schiffs ergreifen darf, wie das Abpumpen des Öls oder einen Verkauf. Die rechtliche Lage ist angespannt, da im laufenden Einspruchsverfahren beim HZA Zweifel bestehen, ob sich der Schiffseigner auf einen Ausnahmetatbestand berufen kann. Diese Prüfung wird jedoch erst im Hauptsacheverfahren vorgenommen.
Bisher steht der Termin für dieses Hauptsacheverfahren noch aus. Das Finanzgericht hat die Beschwerde als Rechtsmittel zugelassen, sodass das HZA die Entscheidung vom Bundesfinanzhof überprüfen lassen kann. Die Einziehung des Tankers und der Ladung ist rechtlich von großer Bedeutung, insbesondere da der „Eventin“ zur sogenannten russischen Schattenflotte gehört, gegen die Sanktionen verhängt wurden.
Aktuelle Lage des Schiffs
Der Tanker „Eventin“, der auf dem Weg von Ust-Luga (Russland) nach Port Said (Ägypten) war, liegt derzeit vor Rügen auf einem Ankerplatz etwa drei Seemeilen von seinem ursprünglichen Liegeplatz entfernt. Die Nordperd-Reede bietet geeignete Bedingungen für Schiffe mit gefährlichen Gütern, was in Anbetracht der Ladung von etwa 100.000 Tonnen Öl von entscheidender Bedeutung ist. Das Bundesfinanzministerium hatte im März erklärt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verwertung geschaffen sind, jedoch hängt alles vom weiteren Verlauf des Verfahrens ab.
Die Komplexität der Situation zeigt sich nicht nur in den rechtlichen Herausforderungen, sondern auch in der konkreten Handhabung des Schiffs durch die Behörden.
