Brandenburgs SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hat am heutigen Tag angekündigt, dass die Zuschüsse für die Medizinische Hochschule Brandenburg (MHB) in Neuruppin weniger stark gekürzt werden als ursprünglich geplant. In den Jahren 2025 und 2026 wird die Hochschule insgesamt 2,6 Millionen Euro mehr erhalten als im ersten Entwurf des Doppelhaushalts vorgesehen. Für 2025 bleibt der Zuschuss bei 6,6 Millionen Euro, während er für 2026 auf 6 Millionen Euro reduziert wird.
Die Einigung über die Zuschüsse wurde als Wertschätzung für die MHB qualifiziert. Ursprünglich war eine Kürzung der Fördermittel um 1,6 Millionen Euro pro Jahr auf fünf Millionen Euro vorgesehen. SPD und Koalitionspartner BSW haben in diesem Zusammenhang mehr als 40 Änderungsanträge zum Doppelhaushalt auf den Weg gebracht. Weitere Änderungen, unter anderem Kürzungen beim Familienleistungsausgleich, sind für eine zukünftige Sitzung geplant.
Änderungen im Bildungsbereich
In der Bildungsfinanzierung plant die Koalition auch Kürzungen, die zu einer Reduzierung der Lehrerstellen führen könnten. Die wöchentliche Stundenanzahl für Lehrer mit voller Stelle wird erhöht, jedoch ohne eine Erhöhung der Arbeitsstunden. Um den Unterrichtsausfall abzusichern, wird das Budget für Vertretungsstunden um 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr und um 3,6 Millionen Euro im kommenden Jahr angehoben. Darüber hinaus sollen 700 Lehramtsstudierende als Assistenten in Schulen tätig werden, um praktische Berufserfahrung zu sammeln.
Zusätzlich wird im Gesundheitsministerium der Pakt für Pflege von 9 auf 11 Millionen Euro aufgestockt. Trotz dieser Aufstockungen müssen an anderer Stelle Kürzungen vorgenommen werden, was unter anderem eine Reduktion der Mittel für eine Lehrerwerbekampagne des Landes um 1,5 Millionen Euro zur Folge hat. CDU-Fraktionschef Jan Redmann hat Änderungsanträge in Höhe von rund 50 Millionen Euro angekündigt, darunter Vorschläge für strukturelle Veränderungen im Mitarbeiter- und Beamtenapparat sowie weitere Investitionen in die Infrastruktur.
Mehr dazu berichteten nd-aktuell und Nordkurier.
