Gemäß einem Bericht von www.faz.net, hat der französische Senat mit 200 Stimmen bei 136 Gegenstimmen die Abschaffung der staatlichen Krankenversicherung „Aide médicale d’Etat“ (AME) beschlossen. Diese Krankenversicherung gewährleistete medizinische und zahnärztliche Versorgung für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung. Die Abschaffung soll den Staatshaushalt entlasten, da jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Deckung der medizinischen Leistungen und Krankenhausaufenthalte aufgebracht werden.
Die Diskussionen über die großzügige Übernahme der Behandlungskosten für illegale Einwanderer rufen ähnliche Debatten hervor wie in Deutschland. Die rechtsbürgerliche Mehrheit in Frankreich unterstützt die Abschaffung, während die Regierung in dieser Frage gespalten ist.
Die geplante Reform würde dazu führen, dass illegale Einwanderer nur noch in akuten Fällen kostenlos behandelt werden und eine begrenzte Liste von Präventivmaßnahmen erstattet wird. Dieser Vorschlag stößt auf Kritik von linken Politikern, die das Vorhaben als unverantwortlich und gefährdend für die Gesundheit aller Franzosen bezeichnen.
Die Entscheidung zur Abschaffung der AME trifft auf gespaltene Reaktionen und wird voraussichtlich weiterhin auf politische Kontroversen stoßen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Minderheitsregierung von Premierministerin Elisabeth Borne und ihre Abstimmung in der Nationalversammlung gestalten werden.
Insgesamt erfordert die geplante Reform eine genaue Überwachung, da sie weitreichende Auswirkungen auf die Gesundheitsbranche und den Zustrom von Einwanderern in Frankreich haben könnte. Es ist wichtig, die Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen und deren mögliche Folgen zu bewerten.
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