Heute plant die FDP-Spitze, ein Konzept zur Verschärfung der Regeln für Bürgergeld und das Ende der Rente mit 63 vorzulegen. Dieser Schritt hat bereits im Vorfeld in der Ampel-Koalition zu Unstimmigkeiten geführt, da die SPD die Vorschläge klar ablehnt. Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, kritisierte den Koalitionspartner deutlich und betonte, dass die SPD nicht zulassen werde, dass das Land „mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird“.
Das FDP-Präsidium plant, das Konzept zu beschließen, bevor der Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin über die Angelegenheit abstimmt. In dem zweiseitigen Papier werden neben der Möglichkeit, die Leistungen von Jobverweigerern sofort um 30 Prozent zu kürzen, auch die Abschaffung der Rente mit 63 und steuerliche Anreize für Überstunden sowie der Abbau von Bürokratie in verschiedenen Sektoren vorgeschlagen.
Die Zahl der Bürgergeldempfänger, bei denen Leistungen aufgrund der Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, war im vergangenen Jahr relativ niedrig. Laut Bundesagentur für Arbeit gab es insgesamt 15.774 Fälle von Leistungskürzungen bei rund 5,5 Millionen Bürgergeldempfängern, von denen 3,9 Millionen als erwerbsfähig gelten.
Die SPD zeigte sich empört über die Vorschläge der FDP und bezeichnete sie als veraltet und nicht zeitgemäß. Fraktionschef Rolf Mützenich betonte, dass die Forderungen der Liberalen nicht den aktuellen Anforderungen entsprechen. Parteichef Lars Klingbeil stellte klar, dass Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Sicherung von Arbeitsplätzen wichtig seien, jedoch müsse dies nicht auf Kosten von Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen geschehen.
