Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat öffentlich seine Unterstützung für das Zwölf-Punkte-Papier der FDP zur Wirtschaftspolitik bekundet. In einem Statement gegenüber der „Rheinischen Post“ äußerte Dulger die Hoffnung, dass das Papier als Impulsgeber für eine dringend benötigte Debatte in der Koalition über die Wirtschaftslage in Deutschland dienen werde. Er ermutigte die Regierungskoalition, die Vorschläge der FDP ernsthaft zu diskutieren und Reformen anzugehen, da die Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl nicht ungenutzt verstreichen solle.
Während sich Arbeitgeber wie Dulger positiv zu den FDP-Plänen äußern, stößt das Zwölf-Punkte-Papier bei der SPD auf Ablehnung. Verschiedene Medien zitierten aus einem Papier, in dem die FDP-Vorschläge als sozial ungerecht kritisiert und als ökonomisch unsinnig bezeichnet wurden. Besonders Bundesjustizminister Buschmann wurde vorgeworfen, durch unklare Formulierungen potenziell Arbeitnehmerrechte zu beschränken und nicht entschlossen genug Bürokratie abzubauen. Kritik richtete sich zudem gegen die kürzlich verschärften Sanktionen im Bereich des Bürgergelds.
Die Diskussion über das Zwölf-Punkte-Papier der FDP zeigt damit, dass die wirtschaftspolitischen Ideen des liberalen Parteiflügels zu kontroversen Reaktionen innerhalb der politischen Landschaft führen. Die Debatte darüber wird voraussichtlich in den kommenden Wochen und Monaten weitergeführt, während sich Deutschland auf die bevorstehende Bundestagswahl vorbereitet.
