Die SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf eine Lockerung der Schuldenbremse bei den Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post betont die Notwendigkeit, in die innere, äußere und soziale Sicherheit zu investieren, ohne diese Bereiche gegeneinander auszuspielen. Die Aussetzung der Schuldenbremse wird als eine mögliche Option für den Haushalt 2025 betrachtet, um ein starkes Deutschland zu gewährleisten. Post unterstreicht die Bedeutung eines starken Haushalts, um sowohl innere und äußere Sicherheit als auch die Betriebe im Land zu stärken.
Die Grünen warnen hingegen vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 angesichts der Herausforderungen, die sich mit der Kriegssituation in Europa, der wirtschaftlichen Stagnation, der Klimakrise und der gesellschaftlichen Polarisation ergeben. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler betont, dass harte Einsparungen die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden gefährden würden. Investitionen in die Zukunft seien notwendig, um eine ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik zu gewährleisten.
In diesem Zusammenhang lehnt die FDP weiterhin eine Aufweichung oder Aussetzung der Schuldenbremse ab. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke ruft dazu auf, realistisch zu bleiben und von Diskussionen abzusehen, die nicht zu einer verfassungsändernden Mehrheit führen können. Trotz etwas höherer Spielräume für Kreditaufnahmen aufgrund der schwachen Konjunktur zeichnet sich eine Finanzierungslücke im zweistelligen Milliardenbereich ab, was die Debatte um den Bundeshaushalt 2025 weiter anheizt.
Die Union wiederum kritisiert scharf das Verfahren von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025. Der Verzicht auf das Eckwerteverfahren wird als strategischer Fehler angesehen. Die Eckwerte gelten normalerweise als Entwurf des Haushaltes für das Folgejahr und den Finanzplan für die darauf folgenden drei Jahre. Christian Haase, Chef-Haushälter der Unionsfraktion, bezeichnet Lindners Vorgehensweise als naiv im Angesicht der finanzpolitischen Dimension und komplexen Problemstellung, die durch die aktuelle Situation entstanden ist.
