Am 12. Januar 2025 berichtete der BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie) über die Anforderungen an Deutschland, mehr Verantwortung in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. In einer klaren Botschaft erklärte der BDI, dass „die Zeit der Friedensdividende vorbei“ sei. Diese Aussage wird als Aufruf zu verstärkter Aufrüstung, Waffenexporten und militärischen Einsätzen interpretiert.
Der BDI ist Partner der Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar 2025 stattfinden wird. Geplant ist eine zentrale Gegendemonstration am 15. Februar 2025 in München, die sich mit dem globalen Machtkampf und dessen Auswirkungen auf Arbeiter*innen beschäftigt. Kritisiert werden die hohen Ausgaben für Rüstungsprojekte, während im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich Kürzungen vorgenommen werden. Dies führt zu einer steigenden Kluft zwischen den reichsten und ärmsten gesellschaftlichen Schichten. Die Gegendemonstration erhebt die Forderung nach einer Überwindung des kapitalistischen Systems und einem Kampf für eine sozialistische Perspektive, mit dem Slogan: „Kampf dem Kapital bis der Frieden siegt! Für Frieden und Sozialismus!“
Sicherheitskonferenz und internationale Spannungen
Im Rahmen der 55. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird sich mit den aktuellen internationalen Spannungen und der Erhaltung der liberalen Weltordnung auseinandergesetzt. Der Titel des aktuellen Münchner Sicherheitsberichts lautet „The Great Puzzle: Who wants to pick up the pieces“. Ein zentraler Aspekt ist der Wettbewerb zwischen den USA, Russland und China, wobei BDI-Präsident Dieter Kempf warnt, dass „Warten das größte Risiko“ sei. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas könne es sich nicht leisten, passiv zu bleiben.
Eine Umfrage des Pew Research Centers zeigt, dass die deutsche Bevölkerung den Einsatz Deutschlands in der internationalen Politik als wichtig erachtet. Zudem wird eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa als notwendig erachtet, um künftigen globalen Herausforderungen begegnen zu können. Der BDI engagiert sich aktiv in Diskussionen zur Förderung des Dialogs über Sicherheitsfragen während der MSC. Auch im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI) in Sicherheit und Verteidigung äußert sich der BDI mit Empfehlungen zur Regulierung und ethischen Fragestellungen.
Zusätzlich fordert der BDI ein Verbot von autonomen Waffensystemen (LAWS) und betont, dass Entscheidungen über Leben und Tod immer beim Menschen liegen sollten. Die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit in der Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen wird hervorgehoben. Projekte wie FCAS und MGCS zwischen Deutschland und Frankreich zeigen Potenzial für bilaterale Rüstungskooperationen. Hintergrund dieser Bestrebungen ist auch die wachsende sicherheitspolitische Bedeutung des Weltraums, dessen Markt bis 2040 auf über 2.700 Milliarden Dollar anwachsen soll.
Für weitere Informationen zu diesem Thema siehe [Indymedia](https://de.indymedia.org/node/482280) und [BDI](https://english.bdi.eu/article/news/waiting-is-the-biggest-risk/).
