Die politische Landschaft im Rhein-Erft-Kreis steht derzeit unter kritischer Beobachtung, insbesondere aufgrund der jüngsten Äußerungen von Dierk Timm, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD. Timm übt scharfe Kritik an der CDU-geführten Mehrheit im Kreistag und dem Landrat Frank Rock. Nach seiner Meinung sind die selbst gesteckten Ziele seit der letzten Wahl im Jahr 2020 nicht erreicht worden. Während die Koalitionspartner vor fünf Jahren in einem 21-seitigen Dokument ihre Pläne festhielten, beklagt Timm eine Stagnation in der Klima- und Wirtschaftspolitik.
Einzig ein Pilotprojekt zur Überdachung eines Parkplatzes sei realisiert wurden, während viele geeignete Gebäude im Kreis noch immer ohne Photovoltaikanlagen sind. Dies führt zu einer Debatte darüber, ob die CDU und Rock tatsächlich ihre Versprechen eingehalten haben. Gregor Golland, der Fraktionsvorsitzende der CDU, kontert, dass fast alle Ziele verwirklicht wurden. Timm widerspricht dieser Behauptung und fordert ein Umdenken im Umgang mit Chancen und Ressourcen der Kreisverwaltung.
Kritik an der Verkehrspolitik und dem Gesundheitssystem
Die Diskussion über die Politik der CDU umfasst auch die Handlungsunfähigkeit in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur. Insbesondere der Ausbau der Radinfrastruktur wird als unzureichend angesehen. Zudem habe die CDU ihr Versprechen zur Weiterentwicklung der Krankenhäuser nicht gehalten, was zur Schließung der Klinik in Bedburg führte. Hans Decruppe, der Landratskandidat der BSW, sieht in der aktuellen Situation keine nennenswerten Impulse für den Strukturwandel und die Schaffung von Industriearbeitsplätzen.
Ein besorgniserregender Anstieg der Arbeitslosigkeit um 14,7 Prozent im April wird als negativ für den regionalen Arbeitsmarkt gewertet. Darüber hinaus wird der Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Geringverdiener als ernstes Problem thematisiert. Decruppe gibt an, dass dieser Umstand Anzeichen für eine Wechselstimmung im Kreis zeigt. Bei der Bundestagswahl im Februar sank der Stimmenanteil der CDU, FDP und Grünen von fast 62 Prozent, der bei der Kommunalwahl 2020 gegeben war, auf nur noch knapp 49 Prozent.
Kommunalwahlkampf 2025
Die SPD, die Freien Wähler, die Linken und der BSW haben die Hoffnung, durch einen klugen Kommunalwahlkampf die Mehrheit der CDU-geführten Jamaika-Koalition im Kreistag zu gefährden. Dieses Ziel wird durch die Stellungnahmen und die Mobilisierung der Wähler in der Region unterstützt.
- CDU Direktmandate: Hans Schnäpp, Stephan Borst, Patrick De Vos, Achim Hermes, Monika Neumann, Helmut Paul, Addy Muckes, Bernhard Ripp, Hans Heinrich Funke, Wilhelm Liesenberg, Carola Hartmann, Regina Böhmer, Erika Simons, Michael Schmalen, Romina Plonsker, Holger Veit, Rafael Kriege, Marcus Rüttgers, Thomas Okos, Sylvia Prof. Dr. Knecht, Karla Palussek, Jan-Christoph Hebig, Gerd Fabian, Gudrun Baer, Frank Rock, Willi Zylajew, Gregor Golland, André Hess, Frank Klein, Paul Hambach.
- SPD Direktmandate: Heike Steinhäuser, Branko Appelmann, Helmut Halbritter.
- BSW Direktmandate: Hans Decruppe, Martina Thomas, Anna Ristow.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die politische Diskussion im Vorfeld der kommenden Kommunalwahl entwickeln wird und welche Strategien die verschiedenen Parteien ergreifen werden, um die Wähler zu mobilisieren und auf ihre Anliegen hinzuweisen. Die Herausforderungen in der Region sind vielfältig und erfordern dringende Lösungen.
Für weitere Informationen zur politischen Situation im Rhein-Erft-Kreis lesen Sie den Artikel von Kölner Stadt-Anzeiger sowie die Wahlstatistiken auf kdvz.nrw.
