Mit einem ernsten Blick auf die Lage der Kommunen äußern sich heute Daniel Wieneke und Nicole Borninghoff zu den Herausforderungen, die die neue Bundesregierung und der Koalitionsvertrag mit sich bringen. Wieneke, Kämmerer der Stadt Solingen seit 2022, weist darauf hin, dass der Koalitionsvertrag zwar Verbesserungen für die Kommunalfinanzen verspricht, jedoch auch die Notwendigkeit einer strukturellen, verlässlichen Kommunalfinanzierung betont wird. Der Gestus des Optimismus, gerade im Hinblick auf die 100 Milliarden Euro, die den Kommunen zugutekommen sollen, schürt bei Wieneke Skepsis: „Es wird nicht sicher sein, dass alle Mittel tatsächlich ankommen“, sagt er. Insbesondere bemängelt er, dass Solingen lediglich etwa 25 Millionen Euro pro Jahr erhalten könnte, was nicht ausreicht, um die Finanzprobleme nachhaltig zu lösen. Solinger Tageblatt berichtet weiter, dass Wieneke und Borninghoff eine strukturelle Entlastung durch mehr Geld oder weniger Aufgaben fordern.
Im Hinblick auf die steigenden Sozialausgaben, die durch neue Gesetzesvorhaben weiter ansteigen könnten, stellt Borninghoff fest, dass besonders die Verwendung des Begriffs „Veranlassungskonnexität“ im Koalitionsvertrag von Bedeutung ist. Dieser besagt, dass der Bund bei erhöhten Standards auch für eine finanzielle Kompensation sorgen muss. Der Handlungsdruck, der möglicherweise auch wohlhabende Städte betrifft, sorgt für zusätzlichen Stress in der Finanzplanung. Borninghoff und Wieneke kritisieren zwar die Arbeitsweise der Bundesregierung, sie betonen jedoch, dass die Themen nun in Taten umgesetzt werden müssen.
Die Gefahren eines sinkenden Finanzhaushalts
Die Warnungen heben sich in all dem Pessimismus deutlich hervor. Bernhard Daldrup, Sprecher der AG Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, unterstreicht, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet ist und dies schließlich den sozialen Frieden im Land brüchig machen könnte. Die finanziellen Herausforderungen zeichnen sich unter anderem durch ein erwartetes Finanzierungsdefizit von bis zu 17 Milliarden Euro für das Jahr 2024 aus, dessen Sanierungsbedarf sich auf insgesamt 186 Milliarden Euro summiert. Diese Situation erfordert dringend hohe Investitionen zur zukünftigen Sicherstellung der Kommunen, wie die SPD in ihrer Pressemitteilung hervorhebt. SPD Fraktion berichtet zudem über die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse, um den Herausforderungen angemessen begegnen zu können.
Zusätzlich fordert die SPD eine Änderung der staatlichen Steuerverteilung, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu reduzieren. Die Konsequenzen der vergangenen Herausforderungen, inklusive der Pandemie, der Energiekrise und Inflation, sind nach wie vor spürbar und erfordern mehr Verantwortung des Bundes. Dabei berichtet Daldrup, dass zahlreiche Förderprogramme, wie die Städtebauförderung mit insgesamt 790 Millionen Euro jährlich, bereits im Einsatz sind, um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Gleichzeitig muss jedoch auch die dynamische Entwicklung der Sozialkosten gebremst und besser finanziert werden.
Für Wieneke und Borninghoff ist klar, dass die Altschuldenhilfe allein nicht ausreicht, um die Haushaltssituation zu verbessern. Während sich die politischen Akteure weiterhin mit der komplexen Lage auseinandersetzen, bleibt die Frage der finanziellen Zukunft der Kommunen weiterhin drängend. Der Optimismus einzelner Politiker wird als gefährlich empfunden, wenn er nicht auf einer soliden Grundlage fußt, und eine nachhaltige Lösung drängt sich mehr denn je auf.
