Am 23. Mai 2025 fand eine Sitzung der Nationalversammlung unter der Leitung von Nguyen Khac Dinh statt. Während dieser Sitzung diskutierten die Mitglieder der Nationalversammlung die Ergebnisse der Umsetzung des sozioökonomischen Entwicklungsplans sowie des Staatshaushalts 2024. Auch die ersten Monate des Jahres 2025 standen im Fokus der Gespräche, wobei auch die Genehmigung der Landeshaushaltsregelung für 2023 ein zentrales Thema war. In diesem Zusammenhang wurden auch Maßnahmen zur Ergänzung des regulären Ausgabenbudgets, das aus ausländischer nicht rückzahlbarer Hilfe finanziert wird, für das Jahr 2025 besprochen.
Die Diskussion um die spezifischen Mechanismen und Richtlinien nach der Umstrukturierung des Apparats war ebenfalls bedeutend. Ein weiteres Augenmerk lag auf der Sparsamkeit und der Bekämpfung von Verschwendung, während auch die Ergebnisse zur Geschlechtergleichstellung bis 2024 thematisiert wurden. Diese Informationen wurden von vietnam.vn bereitgestellt.
Gesetzesentwürfe und Bildungsinitiativen
Im Rahmen der Nachmittagssitzung wurden bedeutende Gesetzesentwürfe erörtert. Hierzu gehörten Änderungen und Ergänzungen des Ausschreibungsgesetzes, Gesetze über Investitionen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften, Zölle sowie Ausfuhr- und Einfuhrsteuern. Weitere Themen waren das Investitionsrecht und die Regelung über öffentliche Investitionen. Der Finanzminister war während der Sitzung anwesend, um Anliegen und Fragen der Delegierten zu klären.
Ein bemerkenswerter Aspekt der Sitzung war die Vorstellung eines Resolutionsentwurfs zur allgemeinen Einführung der Vorschulerziehung für Kinder im Alter von 3 bis 5 Jahren durch den Minister für Bildung und Ausbildung. Zudem wurde der Entwurf zur Befreiung von Studiengebühren und zur Unterstützung von Vorschulkindern und Schülern diskutiert. Der Ausschuss für Kultur und Soziales stellte weitere Berichte zur Prüfung des Resolutionsentwurfs zur Vorschulerziehung vor.
Sozioökonomische Entwicklungsziele
Im Kontext dieser Diskussionen ist es wichtig, den Fünfjahres-Socio-Ökonomischen Entwicklungsplan für 2021-2025 zu erwähnen, welcher am 27. Juli 2021 mittels Resolution No. 16/2021/QH15 verabschiedet wurde. Der Plan strebt ein schnelles und nachhaltiges Wirtschaftswachstum an, das die Produktivität, Qualität und Wettbewerbsfähigkeit erhöhen soll. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Überwindung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie sowie der Förderung kultureller Werte und individueller Kreativität.
Die allgemeinen Ziele des Plans umfassen die Sicherstellung sozialer Sicherheit und Wohlfahrt sowie den Umweltschutz. Auch die Stärkung der nationalen Verteidigung und Sicherheit sowie die aktive internationale Integration sind wesentliche Bestandteile. Die wirtschaftlichen Zielvorgaben sehen ein durchschnittliches BIP-Wachstum von 6,5% bis 7% vor, mit einem BIP pro Kopf von etwa 4.700 bis 5.000 USD bis 2025. Der Beitrag der verarbeitenden Industrie und der digitalen Wirtschaft am BIP soll über 25% bzw. ca. 20% betragen, während man einen TFP-Beitrag von circa 45% anstrebt.
Zur Verwirklichung dieser Ziele stehen der Regierung, dem Obersten Volksgerichtshof und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft bestimmte Aufgaben und Lösungen zur Verfügung, die im Rahmen dieses Plans entwickelt wurden. Dabei wird die nationale Versammlung die Umsetzung überwachen. Momentan ist die Bevölkerung aufgerufen, die Ziele des Plans aktiv zu unterstützen, um eine umfassende Entwicklung sicherzustellen, wie vietnam.gov.vn berichtet.
