Die thailändische Regierung hat entschieden, die Maßnahmen gegen illegale Landkäufe durch ausländische Investoren zu verstärken. Dies geschieht, um den Missbrauch der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu bekämpfen, die es Ausländern ermöglichen, über Strohmänner Grundstücke zu erwerben, was nach thailändischem Recht illegal ist. Die Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Handels- und Innenministerium soll helfen, Scheinfirmen aufzuspüren, die von diesen Investoren genutzt werden.
Deputy Commerce Minister Napintorn Srisunpang hat das Problem der Strohmänner erläutert, die häufig dafür eingesetzt werden, dass Thailänder offiziell Anteile an Unternehmen halten, während die Kontrolle in den Händen ausländischer Investoren liegt. Diese Praktiken führen dazu, dass Grundstücke für illegale Geschäfte wie den Bau von Hotels oder landwirtschaftlichen Projekten genutzt werden. Thailändische Unternehmer sind daher gezwungen, in einem stark verzerrten Markt zu konkurrieren.
Alarmierende Statistiken
Die Zahlen sind alarmierend: Rund 46.918 Firmen stehen unter Verdacht, zwischen 0,001% und 49,99% ausländische Anteile zu besitzen. Von diesen sind 55,49%, also etwa 26.038 Firmen, aktiv im Handel mit Grundstücken und Immobilien tätig. Diese Entwicklungen werfen nicht nur rechtliche, sondern auch wirtschaftliche Fragen auf.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, plant das Innenministerium eine Echtzeit-Datenabgleichung zwischen dem Firmenregister und dem Grundbuchamt. Dies soll dazu beitragen, die Aktivitäten der Scheinfirmen besser zu überwachen und zu kontrollieren.
Strafen und neue Gesetze
Die Regierung hat angekündigt, die Strafen für illegale Landkäufe zu verschärfen. Diese umfassen unter anderem höhere Geldbußen, längere Haftstrafen und die Möglichkeit der Vermögensbeschlagnahmung. Derzeit liegt die Höchststrafe bei bis zu zwei Jahren Haft und einer Geldbuße von 20.000 Baht (ca. 510 Euro), doch sind Änderungen in Planung, die eine wesentlich härtere Vorgehensweise vorsehen.
Ein neues Anti-Geldwäsche-Gesetz wird ebenfalls eingeführt. Demnach werden sogenannte Nominee-Geschäfte künftig als Vorsatzdelikt klassifiziert, was weitreichende Konsequenzen für die Beteiligten haben könnte. Die Effektivität dieser neuen Maßnahmen bleibt abzuwarten, doch die Regierung zeigt sich entschlossen, die Rechtslage im Immobiliensektor zu verbessern und den ausländischen Einfluss zu begrenzen.
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Insgesamt zeigt die Initiative der thailändischen Regierung, dass der Schutz nationaler Interessen und die Stärkung der lokalen Unternehmer im Vordergrund stehen, während gleichzeitig die Spielräume für illegale Aktivitäten eingeschränkt werden sollen, was sowohl der thailändischen Wirtschaft als auch der Gesellschaft zugutekommen könnte.
Diese Entwicklungen werden sicherlich auch international für Aufmerksamkeit sorgen, da das Thema Auslandsinvestitionen und deren Regulierung in vielen Ländern von Bedeutung ist. Die Vorgehensweise der thailändischen Regierung könnte als Modell für andere Staaten dienen, die ähnliche Probleme mit illegalen Landkäufen und deren wirtschaftlichen Auswirkungen haben.
Für weitere Informationen zu dieser Thematik, insbesondere zur rechtlichen Lage im Bereich des Eigentumsrechts in Thailand, verweisen wir auf den Artikel von wochenblitz.com.
