Thailands Koalitionsregierung unter Premierministerin Paetongtarn Shinawatra hat in den zwei Jahren ihrer Amtszeit erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung zentraler Wirtschaftspolitik. Fünf bedeutende Wirtschaftsprojekte haben sich als lähmend herausgestellt, was die Regierung vor große Herausforderungen stellt. Diese Projekte sind der Entertainment-Komplex, die südliche Landbrücke, das Digital-Wallet-Programm, der Hochgeschwindigkeitszug zwischen den Flughäfen und die geplante Anhebung des Mindestlohns auf 600 Baht. Verzögerungen sind zum Teil auf politische Querelen, Programmkorrekturen und massive Bürokratie zurückzuführen. Diese Programme wurden ursprünglich von ihrem Vorgänger Srettha Thavisin nach der Wahl 2023 initiiert. Die interne Spannung innerhalb der Koalition sowie der Widerstand im Senat haben weitere zentrale Vorhaben blockiert, wie Pattaya Mail berichtet.
Das erste, erwähnenswerte Projekt ist das Gesetz zur Legalisierung von integrierten Unterhaltungsstätten. Obwohl das Kabinett das Gesetz genehmigt hat, wurde der Gesetzesentwurf im April 2025 von der Parlamentsagenda gestrichen. Koalitionsparteien drohten mit Stimmenthaltung, und es wurde Druck von Ex-Premier Thaksin Shinawatra gemeldet. Der Senat fordert eine Volksabstimmung und warnt vor möglichen Gesetzesverstößen. Premierministerin Paetongtarn hat Informationskampagnen angeordnet, um die wirtschaftlichen Vorteile des Gesetzes zu betonen.
Details zu den Projekten
Ein weiteres zentrales Vorhaben ist das Landbrücken-Projekt (SEC-Projekt), mit einem Investitionsvolumen von über 1 Billion Baht, das eine Verbindung zwischen dem Golf von Thailand und der Andamanensee schaffen soll. Allerdings ließ das Interesse internationaler Investoren nach dem Rücktritt von Srettha nach. Die beiden Parteien Pheu Thai und Bhumjaithai beanspruchen die Urheberschaft des Projekts, was zu Spannungen führen könnte. Ein Gesetz zur rechtlichen Strukturierung des Projekts befindet sich derzeit in der öffentlichen Anhörung und soll im Juli 2025 dem Parlament vorgelegt werden, wobei die Ausschreibung für zukünftige Investoren im Dezember geplant ist.
Das Digital-Wallet-Programm, das jedem Bürger 10.000 Baht via Digital Wallet zusichern sollte, wurde kürzlich eingestellt. Budgetkürzungen haben das ursprüngliche Budget von 450 Milliarden Baht auf 157 Milliarden Baht reduziert, und der verbleibende Betrag soll für Projekte der wirtschaftlichen Resilienz verwendet werden. Diese Entscheidung wurde am 19. Mai 2025 getroffen.
Zusätzlich kommt das Hochgeschwindigkeitszug-Projekt, das die Flughäfen Don Mueang, Suvarnabhumi und U-Tapao miteinander verbinden soll, seit der Unterzeichnung im Jahr 2019 nicht voran. Streitigkeiten über Vertragsänderungen und die Aufteilung von Zahlungen zwischen der thailändischen Eisenbahnbehörde und Asia Erawan Co. Ltd. haben Fortschritte blockiert, während Bhumjaithai-Minister einen Vorschlag im Kabinett blockieren.
Mindestlohnerhöhung und wirtschaftliche Herausforderungen
Bezüglich der Mindestlohnerhöhung auf 600 Baht wurde diese nur in einzelnen Provinzen teilweise umgesetzt. Eine fehlende landesweite Strategie und die uneinheitliche Umsetzung führen zu Unzufriedenheit. Innerhalb der Koalition fehlt es an Konsens oder einem klaren Zeitplan. Premierministerin Paetongtarn, die nach einer Gerichtsentscheidung, die ihren Vorgänger absetzte, ins Amt kam, hatte im September 2023 ihre politische Agenda vorgestellt. Diese beinhaltete die Fortführung von Sretthas und der Pheu Thai Partei populistischer Politik. Sie plant unter anderem Handouts in Höhe von 450 Milliarden Baht zur Ankurbelung der Wirtschaft sowie Schuldenrestrukturierungen und die Legalisierung von Casinos als Methode zur Anwerbung von Investitionen und Touristen, wie Channel News Asia berichtet.
Paetongtarn hat deutlich gemacht, dass ohne wesentliche finanzielle Maßnahmen das Wirtschaftswachstum nicht über 3 % pro Jahr steigen könnte, und warnte, dass öffentliche Schulden bis 2027 70 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen könnten. Aktuell liegen diese bei 63,74 % des BIP. Die Herausforderungen sind beträchtlich, doch die Premierministerin bleibt entschlossen, Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stimulierung voranzutreiben.
