Am Freitag hat Ministerpräsident Viktor Orbán in Budapest eine strategische Vereinbarung mit der Ungarischen Industrie- und Handelskammer (MKIK) unterzeichnet. Bei dieser Gelegenheit stellte er die Stabilität und Berechenbarkeit der ungarischen Wirtschaftspolitik in den letzten 15 Jahren heraus. Außerdem betonte Orbán die grundlegende Bedeutung eines starken Unternehmertums als Eckpfeiler einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik. Die MKIK erhielt Lob für ihren entscheidenden Beitrag zur Stabilität, insbesondere unter der Führung von László Parragh.
Orbán wies darauf hin, dass die Regierung wichtige Zusagen eingehalten hat, die zur wirtschaftlichen Entlastung beitragen. Dazu zählen die Einkommensteuerbefreiung für junge Arbeitnehmer bis 25 Jahre, die Senkung der Sozialabgaben sowie die Erleichterung von Firmengründungen und die Reform der dualen Ausbildung.
Regierungskritik und Steuersenkungsprogramme
Der Ministerpräsident übte scharfe Kritik an der EU-Kommission, die er für ihre Forderungen nach Umweltsteuern, gemeinsamen Krediten und Überregulierung verantwortlich machte. Orbán warnte vor möglichen Steuererhöhungen und neuen Steuerarten, die unter einer hypothetischen Opposition eingeführt werden könnten, und erinnerte an die gescheiterten Versuche der Sozialisten, Vermögensteuern und Immobiliensteuern einzuführen. Er bezeichnete die Wirtschaftspolitik der Linken als feindlich gegenüber Unternehmern.
Seit 2010 hat die ungarische Regierung die Sozialabgaben, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer halbiert. Die Erfolge sind deutlich: Der Durchschnittslohn hat sich verdreifacht, der Mindestlohn vervierfacht. Orbán stellte die Wichtigkeit von Arbeit über Sozialleistungen in den Vordergrund und kündigte das „größte Steuersenkungsprogramm“ Europas an. Unternehmen sollen durch verschiedene Programme wie die Széchenyi-Karte und das Sándor-Demján-Programm unterstützt werden.
Die neue Vereinbarung zwischen der Regierung und der MKIK hat zum Ziel, das Steuersystem zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und eine wissensbasierte Volkswirtschaft bis 2030 zu entwickeln. Künftig sollen Unternehmen digitalen Zugang zu Daten erhalten und Papierarbeit durch Künstliche Intelligenz ersetzt werden. Zudem ist geplant, höhere Freibeträge bei der Umsatzsteuer zu schaffen und die Bedingungen für die Pauschalsteuer KIVA zu verbessern.
Die Nationale Steuer- und Zollbehörde (NAV) plant, automatische Steuererklärungen für Kleinfirmen einzuführen.
Wirtschaftliche Herausforderungen und staatliche Maßnahmen
Das Aktionsprogramm umfasst 21 Einzelmaßnahmen, darunter Vorgaben zur Mindestlohnentwicklung sowie höhere Steuergutschriften für Familien und einen Zinsdeckel für Wohnungskredite. Der gesetzliche Mindestlohn soll in einem Dreijahresplan um insgesamt bis zu 36 Prozent steigen. Für 2025 sind etwa 10 Milliarden Euro für die Umsetzung eingeplant, um den privaten Konsum zu stimulieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Bauindustrie zu unterstützen.
Die wirtschaftlichen Perspektiven zeigen, dass ein gesamtwirtschaftliches Wachstum zwischen 3 und 6 Prozent für 2025 und 2026 erwartet wird. Allerdings fällt das gesamtwirtschaftliche Wachstum stark hinter den Erwartungen zurück, insbesondere angesichts der gesenkten Prognosen der Europäischen Kommission für 2024 und 2025. private Konsumausgaben sind jedoch gestiegen, was auf höhere Reallöhne und stabilere Verbraucherpreise zurückzuführen ist.
Dennoch bleibt die Haushaltslage angespannt, da Milliardensummen an EU-Fördermitteln eingefroren sind und Finanzminister Mihály Varga im März 2025 neuer Chef der Nationalbank wird. Der Dienstleistungssektor trägt aktuell zur wirtschaftlichen Erholung bei, während das produzierende Gewerbe, die Landwirtschaft und die Bauwirtschaft schrumpfen.
Analysen zeigen, dass die Industrieproduktion im 3. Quartal 2024 um 6,6 Prozent sank, mit gravierenden Auswirkungen auf die Automobilindustrie und die Batteriefertigung. Gleichzeitig drängen asiatische Investoren auf den ungarischen Markt, während die Stimmung bei deutschen Unternehmen zurückhaltend bleibt. Exporte nach Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner Ungarns, zeigen Rückgänge, was die Herausforderungen der ungarischen Wirtschaft weiter verdeutlicht. Trotz dieser Schwierigkeiten gibt es auch positives Feedback aus der Industrie, da deutsche Autohersteller Fertigungslinien nach Ungarn verlagern.
Insgesamt bleibt die ungarische Wirtschaft mit vielen Herausforderungen konfrontiert, sieht sich jedoch durch politische Anstrengungen und strategische Vereinbarungen in eine positivere Richtung bewegt. Die nächsten Schritte werden entscheidend sein, um den gewünschten Erfolg zu erzielen.
